Zuletzt aktualisiert 27. Oktober 2024

Die fünf Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Martina Renner (Die Linke), Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband), Till Steffen (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) sind ein politisch bemerkenswertes Bündnis eingegangen. Sie haben gemeinsam die Internetseite „AfD prüfen“ veröffentlicht, deren Bezeichnung eher verschleiert als informiert – denn das verbindende Ziel dieser fünf Abgeordneten ist es nicht, die AfD in irgendeiner Hinsicht zu „überprüfen“, sondern die politisch lästige Konkurrenz auszuschalten.

Bemerkenswert ist zunächst der öffentliche, in einer Internetseite institutionalisierte Bund der CDU mit der politisch gescheiterten SED-Nachfolgepartei Die Linke. Zumindest Teile der Merz-CDU haben sich damit offenbar vom klassischen Verständnis einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie verabschiedet, deren unverzichtbares Kernelement das Mehrparteiensystem ist. Dieses Bündnis erinnert eher an die unselige Zeit der DDR-Blockparteien mit ihrer pseudodemokratischen Schein-Vielfalt, die politische Überraschungen sowie echte Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes ausschließen sollte.

Hinter einem „Download“-Link auf der Seite der Demokratieverächter befindet sich bereits der noch nicht in den Deutschen Bundestag eingebrachte AfD-Verbotsantrag mit vollständiger Begründung. Die läuft im Kern auf die Behauptung hinaus, die AfD sei der NSDAP ähnlich, würde einen Umsturz anstreben und Terroristen unterstützen:

„Die mutmaßliche terroristische Vereinigung um Prinz Reuß erhielt für ihre Umsturzpläne Unterstützung aus den Reihen der AfD.“

Das ist etwa so seriös wie der Versuch, CDU und SPD in die Nähe der Roten Armee Fraktion zu rücken.

Breiten Raum nimmt in der Antragsbegründung das Thema der V-Leute ein, mit denen der „Verfassungsschutz“ die AfD unterwandert hat. Die Befürchtung, verfängliche Äußerungen, die der AfD zugeordnet werden sollen, könnten sich als Eigenzeugnisse staatlich bezahlter Provokateure erweisen, pfeift aus allen Ritzen.

Wer so agitiert, wird nie mehr den Weg zurück auf den Boden der Werte des Grundgesetzes finden. Die Verbotsstrategen entlarven nicht die AfD, sondern sich selbst. Ihr Machwerk bleibt über den Tag hinaus bemerkenswert – als ein Selbstzeugnis politischer Fanatiker, geprägt von Verblendung.