Zuletzt aktualisiert 30. Oktober 2024

Die gegenwärtige Situation vieler Rentner in Deutschland, die ein Leben lang gearbeitet und maßgeblich zur Entwicklung unseres Landes beigetragen haben, ist äußerst besorgniserregend. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im Jahr 2023 bei etwa 4,2 Billionen Euro liegt und somit das immense wirtschaftliche Potenzial unseres Landes verdeutlicht, scheinen die politischen Prioritäten unzureichend auf die Bedürfnisse dieser bedeutenden Bevölkerungsgruppe ausgerichtet zu sein. Nach Jahrzehnten harter Arbeit erwarten die Rentner eine sichere und menschenwürdige Altersversorgung.

Im Folgenden fasse ich die Analyse zu diesem Thema sowie die damit verbundenen Fragen zu den Prioritäten der staatlichen Haushaltsmittel zusammen, die unabhängig von den nicht immer exakten Zahlen betrachtet werden sollten.

1. Bruttoinlandsprodukt und umfassende Staatseinnahmen

Trotz einer leichten Schrumpfung des BIP um 0,3 % im Jahr 2023 bleibt das wirtschaftliche Potenzial mit einem BIP von etwa 4.185,6 Milliarden Euro immens. Die Einnahmen des Staates sind beachtlich: neben reinen Steuereinnahmen von etwa 915,8 Milliarden Euro und Sozialbeiträgen in Höhe von rund 672 Milliarden Euro gibt es zahlreiche weitere Einnahmequellen. Dazu zählen kommunale Gebühren, die Kfz-Steuer, Abgaben wie die Kirchensteuer, der Rundfunkbeitrag und zahlreiche Verwaltungsgebühren, z.B. für Pässe oder Personalausweise. Die gesamten Staatseinnahmen belaufen sich auf schätzungsweise 1,7 Billionen Euro bis 1,8 Billionen Euro jährlich, wobei diese Zahlungen je nach Jahr und politischer Entscheidung variieren können.

2. Hohe Steuer- und Abgabenlast für alle Bürger

Die Steuer- und Sozialabgabenlast beträgt in Deutschland schätzungsweise 40 % des BIP. Rechnet man zusätzliche Abgaben hinzu, wie z.B. die Kirchensteuer, Gebühren für den Schornsteinfeger, Verwaltungsgebühren für Pässe und der Rundfunkbeitrag, ergibt sich eine Gesamtabgabenquote, die bei etwa 43-45 % des BIP liegt. Das ist eines der höchsten Niveaus weltweit und bedeutet für die Bürger, insbesondere für Rentner mit geringen Einkünften, eine erhebliche Belastung. Rentner, die ohnehin auf ein niedriges Einkommen angewiesen sind, werden durch diese Abgabenquote oft unverhältnismäßig stark getroffen.

3. Finanzielle Lage von Millionen Rentnern in Deutschland

Es gibt in Deutschland rund 10 Millionen Rentner, die mit äußerst niedrigen Renten auskommen müssen und deren durchschnittliche Rente bei etwa 800 ? netto liegt. Diese Rentner müssen dennoch verschiedene Abgaben entrichten, die ihre finanzielle Situation weiter belasten. Hierzu zählen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die vom Staat direkt von der Rente abgezogen werden und durchschnittlich 10-11 % der Rente ausmachen. Zusätzlich kommen unvermeidbare Gebühren für den Schornsteinfeger, Verwaltungsgebühren für Pässe und der Rundfunkbeitrag hinzu, sofern keine Befreiung aufgrund von Sozialleistungen vorliegt.

4. Kosten für eine notwendige Rentenanhebung

Um den Rentnern, die von Armut bedroht sind, eine angemessene und menschenwürdige Rente zu sichern, könnte die Anhebung der monatlichen Rente dieser Gruppe von durchschnittlich 800 ? auf 1.600 ? etwa 96 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese Investition würde nicht nur den Lebensabend dieser Menschen erleichtern, sondern auch ihre langjährige Leistung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft würdigen.

5. Ungleichgewicht in der Verteilung staatlicher Mittel

Betrachtet man die Prioritäten des Staates bei der Mittelverteilung, so entsteht ein deutlicher Widerspruch. Während der Staat in der Lage ist, immense Summen für verschiedene internationale Projekte und Unterstützung zu mobilisieren, bleibt die Unterstützung für deutsche Rentner oft unzureichend. Es wird jährlich ein erheblicher Anteil des Haushalts für Menschen aufgewendet, die formal kein Bleiberecht haben, und Deutschland engagiert sich international, indem es ausländische Staaten in politischen und militärischen Angelegenheiten unterstützt. Diese Ausgaben erreichen Milliardensummen – eine Summe, die angesichts der im Land bestehenden Altersarmut und prekären Verhältnisse vieler Rentner hinterfragt werden sollte. Dass die Prioritäten offenbar so gesetzt sind, dass ausländische Interessen oder Projekte teilweise stärker finanziert werden als die Sicherung eines würdigen Lebensabends für die eigene Bevölkerung, erscheint problematisch.

Es bleibt unverständlich, dass in einem Land mit derart hohen Staatseinnahmen die dringend benötigten 100 Milliarden Euro zur Erhöhung der niedrigen Renten nicht bereitgestellt werden können. Die Verantwortung des Staates gegenüber den eigenen Bürgern sollte Priorität haben und sicherstellen, dass jeder einen Lebensabend in Würde und Sicherheit verbringen kann. Diese Rentner haben das Fundament gelegt, auf dem unsere heutige Gesellschaft basiert, und eine gerechte und angemessene Altersversorgung sollte als selbstverständlicher Teil unserer sozialen Verantwortung betrachtet werden.

Sinn und Zweck ist es, dass die volkswirtschaftliche Leistung und die enormen Staatseinnahmen vorrangig dem Wohle des deutschen Volkes dienen, damit alle ein auskömmliches Einkommen haben können, wozu auch die Rentner gehören, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet haben. Der Staat hat die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle deutschen Staatsbürger ihren Lebensabend in Würde verbringen können und nicht durch wirtschaftliche Ungleichgewichte benachteiligt werden.

Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten, die finanziellen Angelegenheiten im Einklang mit den gewaltigen Einnahmen zu regeln, möchte ich anmerken, dass es den Verantwortlichen im Staat an der Fähigkeit mangelt, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.

David Cohen

Symbolbild oben: uschi dreiucker / pixelio.de