Zuletzt aktualisiert 15. November 2024

Donald Trump hat Elon Musk in die kommende US-Regierung geholt, und zwar als Leiter eines völlig neuen Ministeriums, der „Abteilung für Regierungseffizienz“. Er soll ausmisten und nach Einsparungsmöglichkeiten im Regierungsapparat wie auch nach Optionen suchen, US-Unternehmen und Privatpersonen vor bürokratischer Beeinträchtigung zu schützen.

Zeitgleich mit dieser Personalie in Übersee veröffentlicht das deutsche ifo-Institut eine Untersuchung über „Entgangene Wirtschaftsleistung durch hohen Bürokratieaufwand“, die deutlich macht, wie dringend auch Deutschland eine „Abteilung für Regierungseffizienz“ benötigt. Die Studie hält uns den Umfang vor Augen, in dem jeder einzelne von uns laufend durch vermeidbare, oft unsinnige bürokratische Anforderungen wirtschaftlich geschädigt wird:

„Hätte Deutschland im Jahr 2015 einen umfassenden Bürokratieabbau durchgeführt, wäre das BIP pro Kopf 2022 um 2.449 € höher ausgefallen. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 hätte dies einem jährlichen Zuwachs des realen BIPs pro Kopf von durchschnittlich 1.766 € entsprochen. Damit entging Deutschland eine Wirtschaftsleistung von durchschnittlich 146 Mrd. Euro pro Jahr. Zudem zeigen die Ergebnisse, dass ein Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung das reale BIP pro Kopf bei unverändertem Bürokratieaufwand um 2,7% steigern könnte.“

Dabei befasst sich die Studie nur mit den unmittelbaren Kosten des aufgeblähten deutschen bürokratischen Apparats, kann aber nicht den volkswirtschaftlichen Nachteil abschätzen, der uns allen dadurch entsteht, dass zahlreiche unternehmerische Aktivitäten durch hohe rechtliche und sachliche Hürden vereitelt oder – teilweise drastisch – verteuert werden. Dafür drei Beispiele:

Wir leisten uns ein „Lieferkettengesetz“, das deutsche Unternehmen verantwortlich macht für Produktionsbedingungen in fernen Ländern, die von Deutschland aus nicht ohne Weiteres überprüfbar sind. Viele günstige Waren werden von deutschen Firmen gar nicht erst eingekauft, weil die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden können. Andere Konsumprodukte werden durch das „Lieferkettengesetz“ verteuert und die Gewinne der Händler beschnitten.

Und dann wundern sich deutsche Politiker, wenn „Temu“ die entstandene Lücke füllt und den deutschen Zoll mit einer Flut von kleinen Paketen im Wert von jeweils unter 20 Euro überlastet.

Die Chinesen reiben sich die Hände.

Ein Elektrogesetz würgt jeden kleinen Hersteller oder Verarbeiter von Geräten ab, durch die Strom fließt, vom Ladekabel über die Lichterkette bis hin zu in 3D-Druckern gefertigten Einzelstücken nach individuellem Bedarf. Wer solche Produkte auch nur aus dem Wohnzimmer heraus in Umlauf bringt, muss für das in diesem Zusammenhang erforderliche Verfahren und insbesondere für eine Pflichtversicherung jährlich mehr als tausend Euro aufbringen. Manche kleine Firmengründung im Technologie-Bereich scheitert an solchen bürokratischen Hürden. Die Gründung einer Firma wie Apple in einer Garage in Los Altos bei San Francisco im Jahr 1976 wäre heute nach deutschem Recht illegal.

Auch die US-Amerikaner reiben sich die Hände.

Wer heute in Deutschland ein Haus baut, erstickt in Vorschriften, von denen ein erheblicher Teil dem Zweck dient, den angeblich bevorstehenden Weltuntergang durch CO2-Emmissionen abzuwenden. Dadurch wird jeder Quadratmeter Wohn- sowie Nutzfläche in Deutschland teurer. Viele Bauvorhaben werden deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die ganze Welt reibt sich die Hände und wächst wirtschaftlich, während Deutschland am Unvermögen der politischen Klasse schrumpft. – Wie lange noch?