Zuletzt aktualisiert 18. Dezember 2024

„Die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme“, sagte Horst Seehofer, der damalige CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister, im September 2018. Seitdem bleibt die politische Elite der Bundesrepublik Antworten auf die drängendsten Fragen schuldig. Obwohl Migration eines der zentralen Themen unserer Zeit ist, bleibt die Debatte oft oberflächlich oder ideologisch geprägt.

Zwei Parteien jedoch stellen sich dieser Herausforderung mit einem wesentlich größeren Engagement. Sie machen Migration zu einem Kernthema und fordern konkrete Maßnahmen. Währenddessen werden ihre Positionen von großen Teilen der Öffentlichkeit, den elitenfreundlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie anderen politischen Parteien häufig kritisiert, marginalisiert oder bewusst an den Rand gedrängt. Diese Stimmen verdienen jedoch eine ernsthafte Auseinandersetzung, anstatt sie aus der Debatte zu verbannen.

Ich möchte Ihnen daher eine ausführliche Zusammenfassung des Artikels von Matthias Nikolaidis mit dem Titel „Raffelhüschen: Asylzuwanderung kostet Deutschland langfristig 20 Billionen Euro“ zur Verfügung stellen. Der Artikel erschien am 12. Januar 2024 auf der Plattform Tichys Einblick. Er basiert auf den Erkenntnissen des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen sowie einer aktuellen Studie der Stiftung Marktwirtschaft, die die langfristigen ökonomischen Auswirkungen der Asylzuwanderung untersucht.

Hauptaussagen des Artikels:

Finanzielle Belastungen durch Asylzuwanderung

Raffelhüschen errechnet, dass die Asylzuwanderung Deutschland langfristig bis zu 20 Billionen Euro kosten könnte. Bereits jetzt liegen die jährlichen Ausgaben bei etwa 50 Milliarden Euro. Diese Ausgaben umfassen Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Grundlage der Berechnung: Generationenbilanzierung

Mithilfe der sogenannten Generationenbilanzierung wird aufgezeigt, wie zukünftige Einnahmen und Ausgaben des Staates durch politische Entscheidungen beeinflusst werden. Dabei entstehen sogenannte implizite Schulden, die durch den jährlichen Zuzug von rund 300.000 Asylbewerbern weiter ansteigen.

Arbeitsmarktintegration und Qualifikationsdefizite

Ein zentraler Faktor ist die berufliche Integration von Asylzuwanderern:

# Nur 35 % der Asylzuwanderer arbeiten in Vollzeit, und deren durchschnittliches Bruttogehalt beträgt lediglich 60 % des bundesweiten Durchschnitts.

# 40 % der Asylbewerber von 2016 hatten keinen Schulabschluss, 85 % keine Ausbildung, die deutschen Standards genügt.

# Dies führt zu einer geringen Wertschöpfung und erhöht den finanziellen Druck auf die Sozialkassen.

# Fehlannahmen der Politik

Politische Parteien argumentieren häufig, dass Zuwanderung den Arbeitskräftemangel beheben und das Rentensystem stabilisieren könnte. Raffelhüschen widerspricht dem entschieden: Die aktuelle Form der Asylzuwanderung sei eher eine Belastung als eine Lösung.

Langfristige Kosten pro Asylbewerber

Bereits 2018 schätzte Raffelhüschen die Kosten pro Asylbewerber auf mindestens 225.000 Euro über deren Lebenszeit – unter optimistischen Annahmen. Die aktuellen Studienergebnisse deuten darauf hin, dass diese Kosten in der Realität noch deutlich höher liegen könnten.

Kritik an der aktuellen Asylpolitik

Laut der Studie fehlen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wirksame Maßnahmen, um den Zuzug zu begrenzen. Die Autoren kritisieren, dass die regierenden Parteien (insbesondere die Grünen und die SPD) nicht erkennen lassen, dass sie handlungsfähig sind oder handeln wollen, um die Situation zu verbessern.

Politische und gesellschaftliche Implikationen

Der Artikel wirft die Frage auf, ob die derzeitige Ausrichtung der Migrationspolitik nachhaltig und tragbar ist. Insbesondere wird die finanzielle Belastung betont, die durch die Kombination aus hohen Sozialausgaben, geringer Arbeitsmarktintegration und fortgesetztem Zuzug entsteht. Gleichzeitig wird kritisiert, dass viele politische Entscheidungen ideologisch motiviert sind und realistische Annahmen ignorieren.

Eigene Analyse

Die Diskussion um die finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung zeigt deutlich, wie kontrovers und tiefgreifend dieses Thema ist. Nach meiner eigenen Analyse des Gutachtens von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen belaufen sich die impliziten Staatsschulden, die durch Zuwanderung entstehen, auf etwa 6 Billionen Euro. Diese Zahl fügt sich in den Kontext der Gesamtbelastung durch implizite Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland ein, die rund 20 Billionen Euro betragen.

Die langfristigen Kosten, die durch Asylzuwanderung entstehen, und die damit verbundenen Herausforderungen für das Sozialsystem sowie die Arbeitsmarktintegration sollten Anlass sein, die derzeitige Politik kritisch zu hinterfragen. Besonders angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Asylzuwanderer nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt, um einen substanziellen Beitrag zum Renten- und Sozialversicherungssystem zu leisten, wird klar, dass die aktuelle Strategie dringend überdacht werden muss.

Einwanderung ist, sofern es um die Rekrutierung von Fachkräften geht, nur dann von Vorteil für ein Land, wenn der Anteil an Fachkräften, Akademikern und hochqualifizierten Arbeitskräften unter den Einwanderern höher ist als in der einheimischen Bevölkerung. Dies gilt ebenso für die Verteilung innerhalb der Qualifikationen: Verschiebt sich das Verhältnis unter den Einwanderern zugunsten von Facharbeitern, Akademikern oder hochqualifizierten Akademikern, entsteht ein Mehrwert für das Aufnahmeland. Verschiebt es sich jedoch zulasten dieser Qualifikationen, führt die Einwanderung zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation. Bei einem identischen Verhältnis entsteht kein zusätzlicher Vorteil.

Abschließend stellt sich die Frage, ob und wann die politische Elite, unter Einbeziehung aller politischen Kräfte, bereit sein wird, sich diesem drängenden Problem anzunehmen. Nun hat jedoch der Wahlkampf begonnen, und die politische Ausrichtung der Parteien wird immer klarer: Die CDU, die keine absolute Mehrheit erreichen wird, strebt offenbar eine Koalition mit der SPD oder den Grünen an – Parteien, die nachweislich nicht bereit sind, die derzeitige Migrationspolitik grundlegend zu ändern. Es ist daher vollkommen ausgeschlossen, dass die CDU in einer solchen Koalition ihre angekündigten Ziele einer drastischen Begrenzung oder gar Einstellung der Migration verwirklichen kann. Vielmehr ist sicher, dass bei einer Zusammenarbeit mit SPD oder Grünen in der Migrationspolitik alles beim Alten bleibt. Eine sofortige Lösung wäre hingegen in einer Zusammenarbeit mit AfD und BSW möglich, doch diese Option wird von der CDU kategorisch abgelehnt. Unter diesen Umständen bleibt fraglich, ob die CDU wirklich bereit ist, das Problem der Migration entschlossen anzugehen – oder ob sie lediglich Wahlkampfversprechen macht, ohne die Absicht, diese auch umzusetzen.

Unter diesen Umständen muss damit gerechnet werden, dass sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland weiter verschlechtert – eine Entwicklung, die vermeidbar wäre, wenn die politische Elite bereit wäre, konsequent zu handeln.

David Cohnen

Die Abbildung oben ist ein KI-generiertes Symbolbild.