Zuletzt aktualisiert 29. Januar 2025

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat eine ausschließlich symbolische Bedeutung. Nichts davon mündet in der alten Legislaturperiode in irgendetwas ein, was die Bundesregierung oder die ausführenden Organe in irgendeiner Form bindet. Olaf Scholz wird das Papier abheften, und damit ist die Sache für ihn erledigt.

Aber auch politische Symbole können bedeutend sein: Falls die fünf Punkte mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD, BSW und einigen versprengten Einzelkämpfern angenommen werden, ist ein Zeichen gesetzt. Wenn auch ein zunächst folgenloses.

Im Hin- und Her-Rudern des CDU-Chefs offenbart sich die Zwickmühle, in der er steckt: Falls er nicht komplett unglaubwürdig werden will, kann er die rot-grüne Politik der offenen Grenzen nicht einfach so fortsetzen, wie es seine Erzrivalin Angela Merkel dereinst getan hat. Sonst straft der Wähler die CDU/CSU bei den folgenden Landtagswahlen ab. Er kann aber auch keine Koalitionsregierung mit der AfD bilden, sonst fliegt ihm sein eigener politischer Flohzirkus um die Ohren.

Also muss er mit anderen Koalitionspartnern – wohl mit der SPD und den Grünen – das migrationspolitische Programm der AfD umsetzen. Das wird nicht funktionieren.

Friedrich Merz will:

1.) Bundeskanzler werden.

2.) Die CDU/CSU bei Wahlen stärken sowie Rot-Grün und die AfD schwächen.

3.) Im alten politischen Milieu eine Migrationswende durchsetzen.

Ich prognostiziere:

Die ersten beiden Punkte wird er erfolgreich abarbeiten. Und dann noch vor Jahresende mit Punkt 3.) scheitern. Und wie es dann weitergeht, weiß er wahrscheinlich selber nicht. Nur eines steht jetzt schon fest: Schuld sind die anderen!