Zuletzt aktualisiert 15. Februar 2025
Es läuft derzeit nicht rund für die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland. Nach Aschaffenburg ereilt sie der Terroranschlag eines afghanischen Asylbewerbers in München gut eine Woche vor der Bundestagswahl zur Unzeit. Und jetzt hat ihnen auch noch US-Vizepräsident James David Vance bei der Sicherheitskonferenz in München einen historischen Einlauf verpasst.
Boris Pistorius, die Auffangstellung der SPD für die Zeit nach Olaf Scholz, griff Vance in München frontal an. Wie ein getretener Hund schleuderte er dem US-Vizepräidenten sein Gelöbnis entgegen, das, was er für die Freiheit Europas hält, „sowohl gegen innere und auch gegen äußere Feinde“ verteidigen zu wollen.
Mit der Freiheit Europas meint er nicht die Freiheit der europäischen Völker und schon gar nicht die Freiheit des deutschen Volkes, über die er kein Wort verlor. Sondern die Freiheit der bundesrepublikanischen und der europäischen politischen Klasse, sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen zu können.
Diese politische Klasse zittert jetzt vor den kommenden Wahlen – trotz einer erdrückenden Mediendominanz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wie auch bei den privaten Medienkonzernen. Ohne diese Mediendominanz wären sie weg vom Fenster, sofort. Das wissen sie auch, und dementsprechend verhalten sie sich.
Nun müssen das Fernsehen und die Behörden ran, um das Ruder doch noch herumzureißen. ZDF-Moderator Wulf Schmiese sucht „ein Muster“ in den Terrortaten vor der Wahl, die möglicherweise aus dem Ausland gesteuert worden sein könnten. Vielleicht ja aus Russland, um AfD und BSW den Weg zu ebnen? „Man kann davon ausgehen, dass bei den Sicherheitsbehörden geprüft wird, ob es da irgendeine systematische Verbindung oder eine Steuerung gab“, orakelt der ZDF-Mann.
„Eine Gefährdung für unsere innere Sicherheit und für unsere Interessen“ geht laut Annalena Baerbocks Außenministerium von der russischen Botschaft in Berlin aus. In den letzten Jahren wurden deshalb immer wieder einmal russische Diplomaten ausgewiesen.
Nein, das ist keine Paranoia. Das ist nackte Panik. Und ein guter Grund für jeden, der Opposition macht, umsichtig zu sein: Der Machterhalt der politischen Klasse ist in Deutschland eine Geheimdienstaufgabe. Und umso schwierige die Lage es wird, desto wirrer schlagen sie um sich.
Uns steht beides erst noch bevor: Das Schlimmste ebenso wie das Beste!