Zuletzt aktualisiert 15. Februar 2025

Mit Interesse habe ich die jüngste Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Politik der US-Regierung unter Donald Trump zur Kenntnis genommen. Seine Aussage, die Trump-Administration habe „ein anderes Weltbild als wir“, wirft die berechtigte Frage auf, wen genau er mit „wir“ meint.

Als Bundespräsident sollte er die gesamte Bundesrepublik Deutschland repräsentieren und sich um eine überparteiliche Haltung bemühen. Doch gerade in dieser Formulierung offenbart sich eine problematische Vereinnahmung des gesamten Landes durch eine spezifische politische Sichtweise. Steinmeier war zuvor SPD-Politiker und vertritt offenkundig eine weltanschauliche Position, die sich stark an den Idealen der Sozialdemokratie und der Grünen orientiert. Diese beiden Parteien jedoch stellten weder damals noch heute eine klare Mehrheit in Deutschland dar.

Hinzu kommt, dass die Einschätzung von Trumps Politik in Deutschland keineswegs einheitlich ist. Während in politischen und medialen Kreisen oft eine ablehnende Haltung dominiert, gibt es durchaus Teile der Bevölkerung, die bestimmte Aspekte von Trumps Politik – sei es seine Wirtschaftspolitik, seine Haltung zu internationalen Organisationen oder seine kritische Sicht auf Migration – nachvollziehen können oder gar unterstützen.

Daher stellt sich die Frage, ob Steinmeier mit seiner Wortwahl nicht eine parteipolitische Haltung als allgemeine deutsche Position darstellt. Ein Bundespräsident sollte jedoch gerade diese Art der politischen Einseitigkeit vermeiden. Wenn er „wir“ sagt, suggeriert er eine Einheitlichkeit, die faktisch nicht existiert. Tatsächlich spiegelt seine Aussage eher die Meinung eines bestimmten politischen Lagers wider.

Die Rolle des Bundespräsidenten sollte darin bestehen, verschiedene Meinungen innerhalb der deutschen Gesellschaft zu respektieren und nicht eine bestimmte politische Richtung als allgemeingültig darzustellen. Gerade in Zeiten, in denen die politische Landschaft immer polarisierter wird, sollte das Staatsoberhaupt darauf achten, seine Worte mit der gebotenen Neutralität zu wählen.

Es wäre wünschenswert, wenn Steinmeier sich dessen bewusst wäre und zukünftig in seinen Äußerungen sorgfältiger darauf achtet, nicht eine parteipolitische Sichtweise als allgemeine Wahrheit darzustellen. Der Bundespräsident spricht für Deutschland – aber nicht nur für eine politische Strömung innerhalb des Landes.

David Cohnen

Foto oben: Frank-Walter Steinmeier | Urheber: Siebbi – cropped version of ipernity.com | Lizenz: CC BY 3.0