Zuletzt aktualisiert 26. Februar 2025

Die „Zivilgesellschaft“ funktioniert leider nicht aus sich selbst heraus, gespeist aus Idealismus, guten Ideen und demokratischem Engagement. Sie ist eine mit Millionenbeträgen aus der Staatskasse in ihre Existenz geworfene politische Inszenierung. Bei deren Nutznießern hat jetzt eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nackte Panik ausgelöst.

Es geht um eine illustre, politisch einseitige Gesellschaft. Attac gehört dazu und die Omas gegen Rechts, Greenpeace, Correctiv, Campact, die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch und viele andere, bei denen der Arm der Arbeit schlagartig schlaff herunterhängen würde ohne Geld aus der Staatskasse.

Und obwohl die CDU/CSU noch nichts fordert, sondern lediglich fragt, quakt die rot-grüne Sumpfgesellschaft entsetzt auf und ergeht sich in wüsten Beschimpfungen. Der grüne Sven Giegold, Jahrgang 1969, der noch nie einer normalen Erwerbstätigkeit außerhalb staatlich subventionierter Politikvereine nachgegangen ist, zeigt sich aufrichtig erschüttert:

„Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“

Gefragt wird unter anderem:

13: Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

49: Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

72: Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

114: Gibt es Belege dafür, dass der Attac Trägerverein e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?

134: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche?

198: Unterstützt die Animal Rights Watch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?

295: Inwiefern beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?

Die Betroffenen ahnen Schlimmes: Wird ihr Schlaraffenleben in der rot-grünen Blase irgendwann zu Ende sein? Werden sie womöglich, um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können, ganz normal arbeiten müssen wie alle anderen auch? Wäre das nicht grausam und menschenunwürdig?

Beinahe könnte man sich an US-amerikanische Verhältnisse unter Elon Musk erinnert fühlen. Friedrich Merz wird in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD manches zugestehen und vieles erklären müssen, um das das verloren gegangene Vertrauen von Lars Klingbeil und Saskia Esken zurück zu gewinnen.