Zuletzt aktualisiert 10. März 2025

Seit vier Tagen begehen sunnitische Muslime einen Völkermord an den Aleviten in Syrien, dem mittlerweile mehr als tausend Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter viele Frauen und Kinder, sogar Babys. Die Täter filmten sich zum Teil selbst bei den Massakern und tragen stolz im Internet zur Schau, wie sie am Boden liegende Menschen mit Kalaschnikows abschlachten. Die Aufnahmen erinnern an die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel.

Dem Abschlachten unbewaffneter Menschen durch Soldaten des IS-Nachfolgeregimes in Damaskus waren Angriffe bewaffneter ehemaliger Soldaten der Assad-Armee auf sunnitisch-islamische Streitkräfte vorausgegangen, die mehrere hundert Todesopfer kosteten. Die EU-Kommission in Brüssel erklärte daraufhin, sie „verurteile die jüngsten Angriffe von Pro-Assad-Elementen auf Übergangsregierungskräfte in Syriens Küstengebieten sowie die Gewalt gegen alle Zivilisten“.

Diese Stellungnahme verzerrt die Realität in Syrien und zielt offenbar darauf ab, es sich mit dem Verbrecherregime in Damaskus nicht zu verderben. Die neuen Machthaber in Syrien werden ausdrücklich nicht für Morde ihrer Truppen verantwortlich gemacht, und der Völkermord an den Aleviten wird hinter der Formulierung „Gewalt gegen alle Zivilisten“ verschleiert.

Die Reaktion der EU lässt erkennen, dass Europa in seiner gegenwärtigen politischen Verfassung nicht in der Lage ist, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Und eine deutsche Außenpolitik gibt es derzeit nicht: Die neue Regierung ist noch nicht da, und das Baerbock-Ministerium ist ausgelastet damit, noch vor Ostern die vertraglich zugesicherte Einreise von 2.800 Afghanen nach Deutschland umzusetzen.