Zuletzt aktualisiert 17. März 2025
Der Fall Michael Ballweg, dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Straftaten vorgeworfen hat und der deshalb neun Monate in Untersuchungshaft saß, ist am 17. März in einer beispiellosen Konfrontation zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Stuttgart eskaliert. Das Gericht wollte das Strafverfahren wegen geringer Schuld des Angeklagten einstellen. Die gegenüber dem Justizministerium weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darf dem nicht zustimmen und will jetzt gegen das Gericht vorgehen.
Klar ist, dass Michael Ballweg neun Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft saß. Ihm stehen mehr als 20.000 Euro Entschädigung zu.
Ballweg hatte den Fehler gemacht, Spenden für seine Demonstrationsbewegung, mit der er die Behörden in der Zeit der politisch ebenso wie fachmedizinisch umstrittenen Corona-Maßnahmen herausforderte, als private Schenkungen anzunehmen. Richtig wäre es gewesen, zumindest einen nicht eingetragenen Verein zu gründen und eine ordentliche Kassenprüfung einzurichten. Was von den aufgeblasenen Vorwürfen gegen Michael Ballweg übrigbleibt, ist die Mutmaßung eines geringfügigen Vergehens, das den von der Justiz betriebenen Aufwand nicht rechtfertigt – und schon gar nicht seine Inhaftierung.
Ballweg gelang es, viele tausend Menschen für Querdenker-Demonstrationen zu mobilisieren, die offenbar den jeweils zuständigen Innenministern gehöriges Kopfzerbrechen bereiteten. Deshalb wurde er Zielobjekt eines ganz offensichtlich politisch motivierten Strafverfahrens, von dem sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun nicht mehr ohne einen drastischen Gesichtsverlust lösen kann.
Wir werden an dieser Stelle eine Aktualisierung veröffentlichen, sobald die nächsten Schritte des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bekannt geworden sind.
Aktualisierung 17.03., 21:00 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer gestellt. Sie will offenbar so lange nach anderen Richtern suchen, bis sie Chancen für ein aus ihrer Sicht akzeptables Ergebnis sieht.
