Zuletzt aktualisiert 9. April 2025

Schneller als gedacht haben die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis geführt. Dessen Bestandteil ist eine Neuverschuldung, die auf Sicht von zehn Jahren das Potential hat, den Euro in Frage zu stellen. Aber daran denkt jetzt und voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren niemand.

Zwei Personalien sind entscheidend: Friedrich Merz wird Bundeskanzler und ein Vertreter der Unionsparteien Innenminister in der Nachfolge von Nancy Faeser. Das melden übereinstimmend „Bild“ und DPA.

Bestandteil der politischen Versprechen der CDU/CSU und ihres Bundeskanzlers ist eine Migrationswende und das Ende schneller Einbürgerungen. Dazu hören wir das eine oder andere Wort von Unionsvertretern – aber verdächtig wenig vom sozialdemokratischen Koalitionspartner.

Indessen: Eine Mehrheit für die Migrationswende ist im Deutschen Bundestag vorhanden. Allerdings handelt es sich um eine schwarz-blaue und nicht um eine schwarz-rote Mehrheit. Dadurch rücken gemeinsame migrationspolitische Beschlüsse der CDU/CSU mit der AfD in greifbare Nähe, ohne dass solche Sachentscheidungen personelle Auswirkungen haben müssen.

Kämen einschlägige schwarz-blaue Beschlüsse zustande, könnte zwar die SPD die Regierung platzen lassen und ihre Minister zurückziehen. Das würde zwar zu politischen Chaos hinführen – aber nicht unbedingt zu Neuwahlen. Merz könnte zurecht die SPD für das Scheitern der Regierung verantwortlich machen und einfach weiterregieren.

Zuzutrauen wäre es ihm. Denn er will Kanzler werden und bleiben offenbar um nahezu jeden Preis. Und da kann es schneller als gedacht geschehen, dass er die Geister, die er rief, nicht mehr loswerden wird.

Abbildung oben: CDU/CSU und SPD haben eine Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag. CDU/CSU und AfD aber auch. Das Ergebnis können wechselnde Mehrheiten vor allem bei der Migrationspolitik sein.