Zuletzt aktualisiert 12. März 2025

Beim Kreisverwaltungsreferats (KVR) in München, einer Mammutbehörde mit 3800 Mitarbeitern, fand am 11. März eine spektakuläre Polizei-Razzia statt. Beweismittel wurden beschlagnahmt und mehrere Personen vorübergehend festgenommen. Der Verdacht: Die Beschuldigten sollen asylrechtliche Aufenthaltstitel regelrecht verkauft haben. Der „Merkur“ zitiert eine Sprecherin der Münchener Staatsanwaltschaft mit der Äußerung:

„Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Landeshauptstadt München – Ausländerbehörde. Diesen wird zusammengefasst vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich derzeit insbesondere der Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.“

Der Umfang der in Rede stehenden Straftaten kann nicht ganz unerheblich gewesen sein. Denn am 12. März fuhren fünf der sechs Verdächtigen in die Untersuchungshaft ein. Das geschieht in Korruptionsverfahren eher selten.

Oberster Dienstherr der betroffenen Behörde ist der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Politische Verantwortung für die Zustände im Freistaat Bayern liegt aber zweifellos auch beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der spuckt gerade in den Berliner Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung migrationspolitisch große Töne. Wie glaubwürdig ist das, wenn sich Asylbewerber vor Söders Haustüre den Aufenthalt in Deutschland mit Geld erkaufen können?

Foto Markus Söder: YouTube