Zuletzt aktualisiert 17. August 2024

Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der grünen Abgeordneten Claudia Roth die Möglichkeit diskutiert, einen „Klimapass“ für „Klimaflüchtlinge“ auszustellen. Dieser „Klimapass“ soll den betroffenen Menschen Reisefreiheit insbesondere für die Migration nach Deutschland eröffnen. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, erläutert Roth ihren Vorstoß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und sie nennt Zahlen:

„Die Weltbank – nun wahrlich kein grüner Kreisverband – sagt voraus, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen allein in Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika klimabedingt ihr Zuhause verlieren könnten.“

Diese Menschen sollen zunächst einen „Klimapass“ erhalten, denn:

„Das Völkerrecht hat erhebliche Schutzlücken. Das gilt insbesondere für Menschen, die nach immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen fliehen müssen. Für die Betroffenen greift die Genfer Flüchtlingskonvention nicht. Deshalb brauchen wir neue Instrumente. Ein Lösungsvorschlag ist der Klimapass, wie ihn auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung empfiehlt. Er könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren.“

Das Redaktionsnetzwerk fragt: „Sollen die Betroffenen bei Ankunft in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?“ Claudia Roth antwortet:

„Das internationale Recht fordert dazu auf, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Genau solche Fragen müssen wir also dringend international diskutieren. Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein.“

Damit dürfte endgültig klar sein, was der ganze Klimairrsinn soll: Die Öffentlichkeit weich kochen für noch mehr Zuwanderung. Und für die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an jeden, der aus dem Südland kommt und geltend macht, vor schlechtem Klima geflohen zu sein.

Claudia Roth ist seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Böse Zungen fragen: Wo bleiben die Jungs mit der Zwangsjacke, wenn man sie braucht?

Foto: Claudia Roth, CC-Lizenz, Sven Teschke