Zuletzt aktualisiert 18. Dezember 2019

Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kamen im November 2019 acht Mal häufiger im Fernsehen zu Wort als Repräsentanten der AfD. Sie repräsentieren aber nicht acht Mal mehr Wähler, sondern nur 4,4 Mal so viele. Die Grünen waren im selben Zeitraum um den Faktor 1,35 Mal häufiger auf der Mattscheibe sichtbar als ihre AfD-Konkurrenten. Ihnen gab aber der Wähler bei der letzten Bundestagswahl im Verhältnis zur AfD 1,35 Mal weniger Mandate. Wenn also nun ZDF-Chef Peter Frey ankündigt, den Thüringer Oppositionsführer Björn Höcke nicht mehr in Gesprächsrunden seines öffentlich-rechtlichen Senders ans Mikrofon lassen zu wollen, ist das nicht spektakulär, sondern nur Ausdruck einer allgemein etablierten Praxis der visuellen Massenmedien: Sie bilden nicht die Wirklichkeit ab, sondern betreiben politische Agitation zugunsten der schwarz-rot-grünen Mehrheitsströmung im etablierten Politikbetrieb.

Björn Höcke bewertet Freys Äußerungen gelassen. Er hat das ZDF längst abgeschrieben: „Die unseriösen Methoden des Senders haben mich bereits dazu veranlaßt, meine persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Für das ZDF stehe ich nicht mehr für ‚Interviews‘ zur Verfügung, da ich feststellen mußte, daß es hier nicht wirklich um journalistischen Erkenntnisgewinn geht.“

Inakzeptabel ist, dass jedermann über die Rundfunkgebühren für diese politische Agitation zur Kasse gebeten wird. Frey ist kein Unternehmer, der in seinen Dispositionen unabhängig wäre. Er ist faktisch ein politisch bestimmter journalistischer Funktionär, von der Allgemeinheit zwangsfinanziert, der aufpassen muss, dass er nichts falsch macht. Sonst ist er weg vom Fenster.

Björn Höcke, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen in eine Fernsehsendung einzuladen, kann für den verantwortlichen Journalisten böse ausgehen und erfüllt nicht die Erwartungshaltung, die in den Rundfunkräten, die über die Landesparlamente nach Parteienproporz im Zusammenwirken mit Kirchen und Gewerkschaften personell beschickt werden, an den medialen Propagandabetrieb gerichtet werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten bestehen nicht im politisch luftleeren Raum. Entscheidend ist die Personalpolitik, für die ihre Rundfunkräte verantwortlich sind. Erfüllt Frey nicht deren Erwartungen, dann wird er abberufen.

Das gleiche gilt für allen anderen führenden Medienschaffenden, bis runter zum Redakteur. Wer nicht spurt, wird ersetzt.

Wie gesagt: Der massenmediale Betrieb bildet die Wirklichkeit nicht ab, sondern filtert sie so, wie es dem Interesse der alten politischen Kräfte entspricht. Er kann damit politische Veränderungen, die überfällig sind, nicht verhindern, sie wohl aber verzögern.

Peter Frey & Co. sind Bremsklötze des politischen Wandels. Aber: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo)

Abbildung: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/168552/umfrage/parteienpraesenz-in-den-tv-nachrichten/