Thüringen: Die Fassade der Scheindemokratie bröckelt

Thüringen: Die Fassade der Scheindemokratie bröckelt

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Zuletzt aktualisiert 14. Februar 2020

Selten war so viel Einigkeit im massenmedialen und parteipolitischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland wie am 5. Februar 2020, dem Tag, an dem im Thüringer Landtag der FDP-Abgeordnete Thomas Karl Leonard Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Peter Frey, der Chefpropagandist des ZDF, war einer der Vorreiter des Frontalangriffs der alten politischen Kräfte auf jene mittlerweile absurd wirkende Idee von der Freiheit des Abgeordnetenmandates, von der Volksvertreter der CDU, der FDP und der AfD glaubten Gebrauch machen zu können, als sie gemeinsam einen neuen Landeschef wählten. Frey skizzierte am 5. Februar 2020 Diktion und Aktionsplan dessen, was schnell Konsens wurde: Die AfD-Volksvertreter, allen voran Björn Höcke, seien Rechtsextremisten in der Tradition der NSDAP. Jede direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit ihnen sei ein „Tabubruch“. Wer sich daran beteiligt hat – von Kemmerich bis Mohring – muss zurücktreten und aus der Politik verschwinden.

Das sehen Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Robert Habeck, Heiko Maas und Bodo Ramelow in seltener Eintracht genauso, zumindest offiziell. Sie wollen sich den Fahrplan zur gesellschaftlichen Ausgrenzung der AfD, dessen nächster Halt die Aufnahme der unerwünschten neuen Partei in die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder ist, auf gar keinen Fall durcheinander bringen lassen. Während es den Abgeordneten in Erfurt offenbar darum ging, eine irgendwie erträgliche Lösung für Thüringen hinzubekommen, geht es diesen Scheindemokraten ausschließlich um die Wahrung ihrer bundesweiten parteipolitischen Interessen.

Dabei ist übrigens der Söder Markus der übelste Pharisäer von allen. Politisch weiß er ja schon, was Sache ist. Nur zu sagen traut er es sich halt nicht. Da sind dann Amt und öffentliches Ansehen schon wichtiger als abstrakte politische Überzeugungen, gell?

Einer tanzte aus der Reihe: Christian Lindner. Der geht nun nach Canossa und bittet um den Ablass seiner Sünden. Zurecht gilt die FDP als Interessenvertretung der Unternehmer in Deutschland. Und jener Teil dieser Klientel, der den Globalisierungssturm der letzten 30 Jahre überlebt hat und weiter am Markt ist, kam nicht umhin, die Veränderungen im Lande realistisch wahrzunehmen. Wer, wie Lindner, regelmäßig mit solchen Menschen zu tun hat, bekommt die Abschottung vom wirklichen Leben nicht so gut hin wie Maas und Merkel. Das fällt ihm jetzt auf die Füße.

Der politisch-mediale Komplex diffamiert die AfD als Nazis. Was aber war das Wesentliche am historischen deutschen Nationalsozialismus?

Es war die Geringschätzung des Wertes menschlichen Lebens, die zu Krieg und Massenmord führte.

Zurecht reagierte Alexander Gauland bei Maybrit Illner entsetzt und fassungslos, nachdem eine Wortführerin der Linken seine Thüringer Parteifreunde als Nazis diffamierte. Die Gleichsetzung ist infam und bedeutet den schamlosen Missbrauch von Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges sowie der nationalsozialistischen Konzentrationslager für Zwecke der heutigen deutschen Parteipolitik. Eine Parteipolitik, die oft von Opportunismus und Feigheit geprägt ist.

Die Opfer des NS-Regimes können sich nicht mehr wehren gegen diese dreiste Vereinnahmung. Sie haben die Okkupation ihres Leids durch skrupellose politische Schwätzer nicht verdient!

Niemand in der AfD strebt einen Dritten Weltkrieg an oder plant die Ermordung unschuldiger Menschen aus rassistischen oder anderen ideologischen Gründen. Das weiß der politische Gegner, und darüber sind sich auch die meisten Journalisten im Klaren. Peter Frey kalkuliert kühl, was er tut: Er macht Menschen verächtlich, die es gewagt haben, sich seinen Brötchengebern in den Weg zu stellen. Das wird seiner Karriere auf der Zielgeraden sicher nicht schaden.

Der infame Missbrauch der deutschen Geschichte mag die kommende politische Wende hinauszögern – aber aufzuhalten ist sie nicht mehr. Auch Donald Trump wurde von seinen Gegnern mit Hitler verglichen. Auch deutsche Medien bezeichneten ihn als Nazi. Damit haben sie nicht ihn entlarvt, sondern sich selbst.

Trump obsiegte am Ende doch, und auch in Deutschland ist der globale Trend zur Re-Nationalisierung auf Dauer nicht mehr aufzuhalten!

 

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