Zuletzt aktualisiert 21. Februar 2020
Nach den Morden in Hanau, die nicht nur in ganz Deutschland, sondern weltweit Entsetzen ausgelöst haben, werden Schuldige gesucht. Ein Verrückter alleine kann es nicht gewesen sein. Für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Sache ganz einfach. Ihn zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ mit dem Satz: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt.“ Und die „Welt“ zitiert weitere Stimmen, die „haltet den Dieb“ rufen:
„Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den ‚politischen Arm der extremen Rechten‘. Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der ‚Bild‘-Zeitung: ‚Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird‘.“
Äußerungen dieser Art sind nicht geeignet, eine sachliche Debatte zu führen über die Ursachen von Gewalt und Terror, die in Deutschland um sich zu greifen drohen.
Die AfD ist eine politische Partei im Wettbewerb mit anderen, die zu keinem Zeitpunkt einen Alleinvertretungsanspruch erhoben hat, sondern das bestehende Parteiengefüge lediglich erweitern wollte und will. Sie war von Anfang an dazu bereit, mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten, um Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Daran scheint bei vielen Repräsentanten von CDU/CSU und SPD kein Interesse zu bestehen.
Die AfD ist eine Partei, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln auf einem demokratischen und rechtsstaatlichen Weg materiell demokratische und rechtsstaatliche Ziele verfolgt. In einer Zeit, in der das Vertrauen weiter Bevölkerungsteile in den politischen Betrieb und seine Institutionen schwindet, ist die AfD möglicherweise die letzte Chance, die der parlamentarischen Demokratie zur Korrektur offensichtlicher Fehlentwicklungen noch bleibt.
Was uns allen droht, wissen wir spätestens seit 1981, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Schmidt stellte allerdings auch klar: „Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben. Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen.“
Mit beiden Äußerungen behielt Schmidt Recht. Ja, es gibt das Phänomen der Xenophobie bei den Deutschen wie bei allen Völkern. Das ist weder neu, noch unerwartet. Und ja, jetzt droht uns Mord und Totschlag. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern mittlerweile knapp 40 Jahre alt.
In Hanau verübte ein psychisch gestörter und offenbar gesellschaftlich isolierter, frustrierter Mensch einen erweiterten Selbstmord. Bevor er sich selbst erschoss, nahm er bezeichnenderweise noch seine 72-jährige Mutter mit in den Tod. Das Verbrechen von Hanau erinnert an ein Attentat in Köln-Lövenich 1964. Damals bastelte sich der 42-jährige Frührenter Walter Seifert einen Flammenwerfer, betrat damit eine Schule und verbrannte acht Kinder und zwei Lehrerinnen, bevor er sich vergiftete. Die Idee hinter solchen Taten besteht darin, größtmöglichen Schrecken zu verbreiten, bevor der Mörder selbst aus dem Leben scheitert.
Eine solche Tat ist das Gegenteil eines politischen Verhaltens. Politisch sein heißt, sich anderen Menschen zuzuwenden, sich einzusetzen für das Gemeinwohl sowie, falls nötig, persönliche Belange und Egoismen zurückzustellen.
Eine politische, anderen Menschen zugewandte Haltung ist das Gebot der Zeit unter Rahmenbedingungen, die zunehmend unmenschlich werden. Wäre es nicht klüger, diese Lehre aus der Untat von Hanau anzunehmen, statt Andersdenkende als Mörder abzustempeln und damit noch mehr Öl ins Feuer zu gießen?
