Zuletzt aktualisiert 18. April 2021
Noch in der Nacht zu Samstag bestätigte das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg das Demonstrationsverbot für zwei am Samstag geplante Kundgebungen der Querdenker-Bewegung, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Hunderte Menschen ließen sich von dem Verbot aber nicht abhalten und kamen dennoch zum Protest in Stuttgart zusammen. Auf der Webseite der Bewegung liest man: „Wir rufen alle Demokraten BUNDESWEIT dazu auf, heute, am 17.04.2021, nach Stuttgart zum Einkaufen und corona-konformen Spazierengehen zu kommen.“
Zeitgleich fanden mehrere angemeldete Kundgebungen aus der linken Szene statt, die gegen die Maßnahmenkritiker demonstrierten. Ein Großaufgebot der Polizei sollte dafür sorgen, dass Protestverbote durchgesetzt und ein ordnungsgemäßer Ablauf der genehmigten Kundgebungen gewährleistet wird. Dazu wurden nicht nur „mehrere hundert Einsatzbeamte“, sondern „auch Wasserwerfer, Polizeireiter und Drohnen“ der Polizei bereitgestellt.
Die Polizei berichtet, dass sie bei Vorkontrollen bereits Menschen aus der Querdenker-Szene der Stadt verwiesen habe. Beim späteren Protestgeschehen hätten sich „viele der Teilnehmer nicht an die notwendigen Abstände und auch nicht an das Maskengebot“ gehalten“, weshalb die Polizei „mehrere Gruppen von Kritikern der Pandemiemaßnahmen in der Innenstadt“ einkesselte. Bis zum Abend habe man „mehr als 700 Personen, die dem Querdenker-Bereich zugeordnet werden können oder Corona-Maßnahmen kritisch sehen, festgehalten“ und „die Identitäten festgestellt“, so der Polizeibericht. „Sie wurden angezeigt, erhielten einen Platzverweis und wurden anschließend zumeist entlassen. Einige von Ihnen, die sich aber auch beharrlich weigerten, die Plätze zu verlassen oder Masken zu tragen, wurden zur Wasenwache verbracht, um die weitere Gewahrsamnahme zu prüfen. Die Polizei stellte bis zum Abend mehr als 1.000 Maskenverstöße im Innenstadtbereich fest.“
In Stuttgart gilt seit Donnerstag eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. So wollen die Behörden das Infektionsgeschehen eindämmen. Laut den jüngsten Daten der Webseite „Corona in Zahlen“ weist die Stadt bei den Neuinfektionen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 214,2 auf. Neben der nächtlichen Ausgangssperre soll eine Reihe anderer Maßnahmen die Ausbreitung des Virus eindämmen. So sind etwa private Treffen auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen (zzgl. Kinder unter 14 Jahre) beschränkt, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften herrscht eine Maskenpflicht, der Einzelhandel, die Gastronomie- und Kultur- und Unterhaltungsbranche bleiben geschlossen.
Die Anhänger der Querdenker-Bewegung sind gegen viele der Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen und sehen die Demokratie in Deutschland gefährdet. Die Bewegung hat zudem angekündigt, gegen die jüngsten Protestverbote vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
