Zuletzt aktualisiert 28. April 2021

Mehr als 100 ranghohe aktive und ehemalige Offiziere der französischen Streitkräfte und mehr als 1.000 weitere französische Militärangehörige warnen in einem offenen Brief vor der Möglichkeit eines Bürgerkriegs in Frankreich. Das berichtet die „Welt“. „Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, heißt es in dem Aufruf unter Verweis auf den Mord an dem Lehrer Samuel Paty im vergangenen Jahr. Die Gefahr gehe von „Islamismus und Horden der Banlieues“ sowie von einem linken politischen Milieu aus, das „Antirassismus“ predige: „Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (…) in die Tausende gehen.“ Die Soldaten ranghohen ehemaligen Offiziere um den 80-jährigen ehemaligen Kommandeur der französischen Fremdenlegion, Christian Piquemal, erklären sich bereit, „Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten“.

Der Aufschrei der politischen Klasse in Frankreich ist dementsprechend laut. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Linkspartei, nennt die Ex-Soldaten „Aufrührer“. Florence Parly, die französische Verteidigungsministerin, hat angekündigt, die Möglichkeit von Maßnahmen gegen alle Unterzeichner des Offenen Briefes zu prüfen, die im aktiven Militärdienst stehen.

Die französische Regierung lässt offenbar prüfen, wie sie gegen den Aufruf vorgehen kann. „Was mir in diesem Fall am wahrscheinlichsten erscheint, sind mögliche Strafverfolgungen wegen Anstiftung zu pflichtwidrigen und disziplinwidrigen Handlungen, wie sie in Artikel L322-18 des Code of Military Justice vorgesehen sind“, erklärt dazu Elodie Maumont, Fachanwältin für französisches Militärrecht.

Zuspruch kommt dagegen von Marine Le Pen. Sie bittet die Unterzeichner des Appells, sie im anstehenden französischen Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen.

Christian Piquemal hatte sich 2016 bei einer Großdemonstration in Calais an die Spitze der französischen PEGIDA-Bewegung gestellt und daraufhin das Recht verloren, öffentlichen in Uniform aufzutreten. Von dem Vorwurf, damit Straftaten begangen zu haben, sprach ihn ein Gericht frei.

Abbildung oben: Symbolbild zur französischen Revolution von 1789