Zuletzt aktualisiert 17. Mai 2021
FDP-PARTEITAG: „Wir wollen Cannabis legalisieren – aber nicht alle Drogen!“ – Christian Lindner
Mit einer Positionierung als Modernisierungspartei für Deutschland will die FDP ein starkes Bundestagswahlergebnis einfahren und sich bei der folgenden Regierungsbildung unentbehrlich machen. Dabei halten sich die Liberalen eine Beteiligung an einem Jamaika-Bündnis ebenso offen wie an einer Ampel-Koalition und ziehen vor allem zwei rote Linien: Steuererhöhungen soll es mit ihnen ebenso wenig geben wie eine weitere Staatsverschuldung.
Zu lange sei das «trügerische Bild» vermittelt worden, dass alles bleiben könne, wie es sei, heißt es im Bundestagswahlprogramm, das die 662 Delegierten am Sonntag beim digitalen Parteitag nach zweitägiger Debatte mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen annahmen. «Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat, statt schlank und stark.» Dies dürfe so nicht bleiben. Generalsekretär Volker Wissing rief am Samstag dazu auf, als starkes Team mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. «Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken.» Wissing lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. «Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.» Nötig seien solide Staatsfinanzen, keine Generation dürfe von Schuldenbergen erdrückt werden. «Deshalb ist neben der Frage der Steuerbelastung auch die Frage solider öffentlicher Haushalte für die Freien Demokraten nicht verhandelbar», betonte Wissing. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehne die FDP ab.
Die Liberalen präsentierten sich bei ihrem dreitägigen Online-Treffen als geschlossene Partei. Bei der Neuwahl der Parteiführung gab es keine Kampfkandidaturen. Die Debatte über das Wahlprogramm zog sich zwar viel länger hin als geplant, verlief aber ohne große Ausreißer. Zu den wenigen zählte ein gegen den Willen der Parteispitze knapp angenommener Antrag, der eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Senken des Rundfunkbeitrags fordert. Nach Intervention der Parteispitze wurde eine bereits beschlossene Liberalisierung der Drogenpolitik nach dem Vorbild Portugals wieder aus dem Wahlprogramm gestrichen. Sonst hätte die FDP dafür plädiert, den Besitz von bis zu zehn Tagesdosen Drogen zum persönlichen Gebrauch nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit – wie etwa Falschparken – zu werten. «Das portugiesische Modell bedeutet nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen. Das ist etwas, was die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen können», betonte Parteivize Wolfgang Kubicki.
Das Wahlprogramm der FDP ist überschrieben mit dem Slogan «Nie gab es mehr zu tun.». Wissing nannte es in seinem Schlusswort «ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, um unser Land nach vorn zu bringen».
