Zuletzt aktualisiert 16. Juni 2021

Der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine „Identifizierungspflicht“ für Menschen, die sich im Internet öffentlich äußern: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung.

Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen dabei als Fallensteller eingespannt werden und die Daten ihrer Nutzer nicht mehr nur zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil sammeln, sondern sie an den Staat weitergeben. Dabei geht Pistorius offenbar mit großer Selbstverständlichkeit davon aus, dass viele unerwünschte Online-Äußerungen irgendwie auch strafbar sind.

Sein Vorstoß ergibt durchaus einen Sinn, vor allem im Zusammenhang mit Äußerungen Angela Merkels, die den Deutschen eine „elektronischer Identität” verpassen möchte. Dazu sollen künftige Personalausweise mit einem Chip versehen werden. Wie sieht dann die Computer- und Internetnutzung der Zukunft aus?

Sie starten den Computer und melden sich, bevor sie online gehen können, über ein Lesegerät mit Ihrem gechipten Personalausweis an. Nachdem Microsoft, Facebook, Google, Twitter und Amazon über den Browser automatisch ihre Daten ausgelesen haben, werden sie an den „Verfassungsschutz“ weitergeleitet. Alles, was sie von diesem Moment an tun oder äußern, kann und wird gegen sie verwendet werden. Wetten, dass alle Internetz-Konzerne aus wohlerwogenem kommerziellem Interesse begeistert mitmachen werden?

Was Pistorius und Merkel in diesen Tagen öffentlich äußern, hätten sich „Verschwörungstheoretiker“ nicht besser ausdenken können!