Zuletzt aktualisiert 19. Juni 2021

Nach einer durch einen massiven Polizeieinsatz mit insgesamt 80 verletzten Polizeibeamten erzwungenen Brandschutzbegehung im besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die dortige linke Szene letzte Sympathien verspielt, die sie bislang im nicht vollständig asozialen Teil ihres eigenen politischen Milieus hatte. Selbst Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) geht auf Distanz zu seinen missratenen Schützlingen und fordert jetzt die Räumung der Rigaer Straße 94.

Dabei lässt er allerdings eine Hintertür offen. Die „B.Z.“ zitiert den Linkspolitiker mit der Äußerung:

„Mit der Ramme rein ins Haus und alle rausholen, klingt in manchen Ohren vielleicht verlockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben. (…) Der Schlüssel zum Erfolg liegt beim Eigentümer. Wenn er das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig. So wie es zuletzt in der Liebigstraße 34 auch geschehen ist.“

Damit schiebt Geisel den schwarzen Peter weg von der Landespolitik, hin zum Eigentümer des Gebäudes, der also schuld sein soll, falls doch keine Räumung zustande kommt.

In der Nacht zum 18. Juni 2021 hatten Angehörigen des kriminellen linken Milieus in Berlin-Friedrichshain weitere fünf Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt, diesmal in der Pankower Alle im Stadtbezirk Reinickendorf. Damit wollen sie offenbar ein Klima der Angst in ganz Berlin erzeugen. Niemand soll sich noch sicher fühlen können, auch nicht weit abseits des unmittelbaren Bürgerkriegsgebietes.

Zudem zertrümmerten sie in verschiedenen Stadtbezirken Fensterscheiben von Banken und Immobilienfirmen. Betroffen waren Objekte in Friedrichshain, Tempelhof und Pankow.

Der kriminelle Kern der linken Szene in der Rigaer Straße umfasst gerade einmal rund 200 Personen, um die sich ein Unterstützerkreis von kaum mehr als 2.000 Extremisten schart. Von dieser überschaubaren Personengruppe müssen sich derzeit Millionen Berliner terrorisieren und bedrohen lassen, will sich die Berliner Landespolitik leider nicht in der Lage sieht, in der deutschen Hautstadt Recht und Gesetz zur Geltung zu verhelfen.