Zuletzt aktualisiert 3. Juli 2021

Bildungspolitik ist ja eigentlich Ländersache. Aber die Bundesregierung darf ein Wort mitreden. Davon macht sie nun dadurch Gebrauch, dass sie 151 hauptberufliche politische Kommissare ausbilden lässt, mit denen sie deutsche Schulen ideologisch auf Linie bringen will.

Damit die Aktion nicht an längst vergangene, totalitäre Zeiten erinnert, werden die politischen Kommissare des 21. Jahrhunderts „Respekttrainer“ genannt. Wen oder was sollen die Schüler zu respektieren lernen? Na, wen schon? Nicht etwa ihre Lehrer, sondern Menschen mit fremder Herkunft. Mit anderer Hautfarbe, Sprache und Nationalität. 151 Vollzeitkräfte sollen ab 2024 an Deutschlands Schulen den Rassismus bekämpfen, denn, so zitiert „Spiegel online“ eine Staatssekretärin im Familienministerium:

„Politischen oder religiösen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht dulden – schon gar nicht in unseren Schulen.“

Was passiert mit Schülern, die den politischen Kommissaren den Gehorsam verweigern? Fliegen die von der Schule? – Wir werden es erleben und dürfen gespannt sein.

„Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“ sind dehn- und interpretierbare Allerweltsbegriffe, die sich so oder so deuten lassen. Wer beispielsweise die Politik der offenen Grenzen kritisiert, kann als „Extremist“ eingestuft und der „Menschenfeindlichkeit“ verdächtigt werden. Dafür sind echte Respektlosigkeit gegenüber den Mitschülern Ali und Mustafa nicht unbedingt erforderlich.

Auf deutsche Schüler rollt ab 2024 eine Welle der Repression, Bespitzelung und Denunziation zu, bezahlt aus Steuergeldern. Dafür sollen dann jährlich insgesamt 36 Millionen Euro aufgewendet werden. Widerstand dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion angekündigt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Götz Frömming verlangt hierzu in einer Anfrage Aufklärung von der Bundesregierung.

Bildhintergrund oben: CC-Lizenz, Jivee Blau