Zuletzt aktualisiert 6. August 2021

Die Freiheit der Rede im Internet und die Möglichkeit für Oppositionelle, über Merkels „Neuland“ unerwünschte Versammlungen zu koordinieren, ist den Herrschenden offenbar ein Dorn im Auge. Derzeit planen die Bundesländer eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Der soll künftig den Herausgebern von Betriebssystemen internetfähiger Geräte vorschreiben, in ihre Software einen Jugendschutzfilter einzubauen.

Windows, Android, Apple IOS und Linux wären dann in Deutschland anders als im gesamten Rest der Welt. Beim Starten des Betriebssystems wären zunächst der Anwender und sein Alter zu identifizieren. Internetseiten mit einer offiziellen Altersfreigabe, die im Code der Seite zu hinterlegen wäre, könnten von jedermann aufgerufen werden. Alles andere würde vom Betriebssystem blockiert werden, es sei denn, der Anwender hat sich als volljährig ausgewiesen.

Vordergründig geht es um Pornografie und Gewaltdarstellung. Falls aber ein solches Filtersystem einmal etabliert wäre, käme selbstverständlich sofort die Frage, warum etwa die Internetseiten böser politischer „Extremisten“ eine Altersfreigabe für jedermann bekommen sollten? – Das werden sie ganz sicher nicht!

Das Ergebnis wäre, dass nur als volljährig ausgewiesene Anwender unerwünschte, nicht mit dem Siegel der Unbedenklichkeit unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes ausgewiesene Internetseiten aufrufen könnten. Allen anderen bleiben ARD, ZDF & Co. als Informationsquelle.

Jetzt kommt die gute Nachricht: Der Plan der Bundesländer, Deutschland in Sachen Informationsfreiheit mit Nordkorea auf ein Niveau zu heben, ist undurchführbar. Microsoft, Google und Apple werden der deutschen politischen Klasse etwas husten. Längst hat in Mitteleuropa nicht mehr der Staat gegenüber den Globalisierungskonzernen die Oberhand, vielmehr ist es eindeutig umgekehrt: Da versucht der Schwanz, mit dem Hund zu wedeln.

Die Pläne der Bundesländer laufen auf den Ausstieg Deutschlands aus der freien Welt und dem Eintritt in eine offene Diktatur hinaus. Ihre Urheber entlarven sich selbst. Sie werden hart aufschlagen, wenn sie darangehen, ihre Pläne umzusetzen.