Zuletzt aktualisiert 6. November 2021

Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Pankow, steht in der Kritik Die erneute Wahl des Linken-Politikers Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow hat heftigen Streit ausgelöst. Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP unterstellten, Benn habe sich mit den Stimmen der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählen lassen. Die Linken wiesen das am Freitag als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre. Die Abstimmung war geheim.

Benn amtiert seit 2016 als Bürgermeister des mit 410 000 Einwohnern größten Berliner Bezirks. Bei der BVV-Wahl am 26. September waren zwar die Grünen stärkste Partei vor Linken und SPD geworden, konnten aber offenbar keine Mehrheit für ihre Bürgermeisterkandidatin Cordelia Koch schmieden. Ergebnis: Benn wurde in der 55 Abgeordnete zählenden BVV am Donnerstagabend mit 29 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt.

Linke (12 Sitze) und SPD (11 Sitze), die seine Kandidatur erklärtermaßen unterstützten, kommen zusammen aber nur auf 23 Stimmen. Daher müssen auch mindestens sechs Mitglieder anderer Fraktionen für den 53-Jährigen votiert haben. In Frage kommen Grüne (16 Sitze), CDU (8), AfD (5) und FDP (3). Nach der Wahlniederlage übten die Grünen heftige Kritik an den Linken – obwohl beide Parteien gemeinsam mit der SPD auf Landesebene gerade über eine Fortsetzung ihrer 2016 gebildeten Koalition verhandeln. «Als Wahlverlierer sich von Rechtsextremen ins Amt verhelfen zu lassen, das macht man nicht», twitterte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Linken erklärten, sie gingen nach Gesprächen im Vorfeld davon aus, dass Benn «mit Unterstützung von Einzelverordneten aus dem demokratischen Lager» gewählt worden sei. Die AfD Pankow erklärte, sie habe Benn unterstützt.