Zuletzt aktualisiert 15. November 2021

Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der EU-Außengrenze zu Belarus beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montag über neue Sanktionen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sollen die Sanktionen auf Personen erweitert werden, „die mittelbar oder unmittelbar“ die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützen.  Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligten, könnten nach den Worten von Maas Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU entzogen werden.

Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Menschen aus dem Nahen Osten in die EU zu schleusen, um so Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet zur EU fest.