Zuletzt aktualisiert 22. Februar 2022

Stephan Thomae (53, Foto: CC-Lizenz, Daniela Busse) ist einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion. Der studierte Jurist ist von Beruf Rechtsanwalt und gilt als profilierter Innenpolitiker seiner Partei. Im Interview mit der „Welt“ kündigten er hinter der Bezahlschranke eine bemerkenswerte Veränderung in der deutschen Zuwanderungspolitik an.

Thomae will nämlich „Law & Order“ Wirklichkeit werden lassen und „Ordnung in die Zuwanderung bringen“. Insbesondere strebt er die Rückführung illegaler Zuwanderer in ihre Herkunftsländer an. Dazu „will die Ampel eine Rückführungsoffensive angehen, die nur in Kooperation mit den Herkunftsländern möglich ist. Damit diese ihre Landsleute zurücknehmen, muss man ihnen auch etwas geben, etwa Visa-Erleichterungen und Wirtschaftsförderung. Deswegen wollen wir einen Sonderbevollmächtigten einsetzen, der für Deutschland diese Rücknahmeabkommen aushandelt.“

Der „Sonderbevollmächtigte“ für die Ausländer-Rückführung soll im Innenministerium installiert werden, aber in enger Absprache mit dem Außenministerium von Annalena Baerbock arbeiten und dessen internationale Kontakte nutzen. Da muss man sich fragen: Weiß Frau Baerbock davon? Was hält ihre grüne Parteibasis von solchen Plänen?

Illegale Migranten will Thomae zudem bereits weit vor der (unbewachten) deutschen Grenze ausbremsen. Dafür „gilt es zunächst zu verhindern, dass viele Menschen die EU-Außengrenzen unerlaubt überschreiten. Dazu brauchen wir die Nachbarstaaten der EU, in denen die Europäer Aufnahmezentren betreiben könnten, in denen die Menschen in Würde leben können“, sagt Thomae im Interview mit der „Welt“.

Gleichzeitig erklärt Reem Alabali-Radovan (SPD), die Integrationsbeauftragte der Ampelregierung, Deutschland sei für einen ansteigenden Flüchtlingszustrom „grundsätzlich gut aufgestellt“. Das berichtet die „Epoch Times“.  Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und „Anlaufstellen für Integration“ sollen demnach erhalten und ausgebaut werden.

Wie das zusammenpasst? – Ganz einfach: Gar nicht. Die FDP entwickelt sich zum zuwanderungspolitischen Geisterfahrer der Ampelregierung. Sie macht ihrer Law-and-Order-Klientel Versprechen, die sie nicht einhalten kann. Wenn es schiefgeht, ist die rot-grüne Mehrheit in der Ampel schuld. Die FDP aber kann nichts dafür und hat ihr Bestes versucht.

Wer fällt auf diese Rhetorik noch herein?