Zuletzt aktualisiert 5. Juli 2018

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin und macht weiter Politik, wenn vielleicht auch nicht mehr ihre eigene. Falls sie je eine abstrakte politische Überzeugung gehegt, einen Plan verfolgt und nicht nur Strömungen moderiert haben sollte, dann war das ganz offenbar jener Zuwanderungsplan der von George Soros finanzierten European Stability Initiative (ESI), der zeitweise sogar als „Merkel-Plan“ durch die Medien geisterte. Er sieht den Zufluss von rund 330.000 Migranten jährlich nach Deutschland vor.

Jedes Jahr. Pausenlos. Solange, bis es kein Deutschland mehr gibt.

Gauland beklagt „Bevölkerungsaustausch“

Alexander Gauland sprach beim AfD-Bundesparteitag in Augsburg von einem „Bevölkerungsaustausch“. Genau darauf läuft der ESI/Soros/Merkel-Plan hinaus. Und den will die Internationalistin aus der Uckermark nun nicht mehr weiterverfolgen? Wegen Horst Seehofers bajuwarischem Zwergenaufstand? So ein großer Plan, abgesagt, nur, weil in Bayern in wenigen Monaten eine Landtagswahl im Terminkalender steht?

Das mag glauben, wer will. Alle objektiven politischen Faktoren zeigen das Gegenteil an.

Das EU-Gipfeltreffen zur Migrationspolitik war ein Teilerfolg Österreichs, Italiens sowie der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Bestimmte Kontingente abgelehnter Asylbewerber müssen den Rückweg in ihre Herkunftsländer antreten. Zudem sollen in Nordafrika Auffanglager für Menschen entstehen, die nach Europa einreisen wollen. Das ist ein bedeutender Fingerzeig in die richtige Richtung. Denn die wirtschaftlichen und politischen Probleme der Entwicklungsländer sind nicht auf europäischem Boden lösbar, sondern nur dort, wo sie entstehen: in den Entwicklungsländern selbst.

Aber davon sind wir heute noch weit entfernt. Denn einerseits fehlen wirksame Initiativen der Europäer in diesen Ländern, die helfen, Fluchtursachen abzubauen. Und andererseits hat die EU keine sichere, lückenlos kontrollierte Außengrenze.

Über Spanien und Frankreich nach Deutschland?

Über Spanien zeichnet sich eine neue Flüchtlingsroute in Richtung Zentraleuropa ab. Das Frankreich Emmanuel Macrons ist genauso Soros-freundlich wie Merkel; Macron wird die Zuwanderer nicht aufhalten, sondern sie im Zweifelsfall nach Deutschland durchreichen.

Auch Deutschland hat keine lückenlos gesicherte Außengrenze. Das wird in der Diskussion um Seehofers gute Absicht, erkannte Scheinasylanten bereits an der Grenze abzuweisen, gerne übersehen: So kann nur mit Personen verfahren werden, die sich an einer Grenzstation melden und ihre Identität preisgeben. Wer das nicht tut, wandert von Frankreich, Belgien oder den Niederlanden kommend zu Fuß durch den Wald in Richtung Osten und erreicht so deutschen Boden, ohne einen Schlagbaum passiert zu haben und kontrolliert worden zu sein.

Und dann kann er unter irgendeinem Namen, der ihm gerade einfällt, in Deutschland Asyl beantragen.

Seehofer hat mit seinem medienwirksamen Schein-Aufstand gegen Merkel realpolitisch nichts, aber auch wirklich gar nichts erreicht.

Anhaltende Herrschaft des Unrechts

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat Recht, wenn er in einem Gutachten für die FDP-Bundestagfraktion feststellt, dass in anderen EU-Staaten abgelehnte Asylbewerber kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben. Zutreffend bemerkt er eine „Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“. Diese Erschütterung wird anhalten.

Horst Seehofer stellt fest, dass Merkels EU-Aktivitäten eine funktionierende deutsche Grenzsicherung – die es derzeit nicht gibt – nicht ersetzen können. Er besteht auf der Umsetzung seines „Masterplans“. Aber die CSU verlässt nicht die gemeinsame Fraktion mit der CDU. Sie tritt bei Wahlen nicht bundesweit in Konkurrenz zur CDU an, obwohl die Unionsparteien dadurch ihr Wählerpotential insgesamt um rund 10 Prozent vergrößern könnten. Sie löst keine Neuwahlen im Bund aus.

Das alleine würde wirklich politisch etwas verändern. Das weiß Seehofer – und verbleibt trotzdem in der Rolle eines zwar polternden, aber faktisch stützend wirkenden Gefolgsmanns der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aller politischen Rhetorik zum Trotze geht deshalb das Asylchaos weiter.