Zuletzt aktualisiert 15. Oktober 2022
Wer sein Weltbild aus den bundesdeutschen Massenmedien bezieht, kann in Flüchtlingen aus der Ukraine nichts anderes sehen als schutzbedürftige Menschen, die sich vor den Auswirkungen eines ihnen von Russland aufgezwungenen Krieges in Sicherheit zu bringen versuchen. Das scheint in Deutschland Konsens zu sein, und vor diesem Hintergrund lösten die Äußerungen von Friedrich Merz über von Ukrainern begangenen Sozialbetrug große Empörung aus.
Allerdings hat sich der CDU-Vorsitzende den sachlichen Kern seiner einschlägigen Stellungnahme nicht aus den Fingern gesogen. Die entsprechenden Fakten sind offenbar von Kommunalpolitikern nicht nur der CDU, sondern auch anderer Parteien an ihn herangetragen worden.
So fordert der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) den Einzug der Pässe von ukrainischen Flüchtlingen. Sie sollen ihn bei der Registrierung abgeben. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“.
Den Angabe zufolge sind Jendricke 38 Fälle im thüringischen Landkreis Nordhausen bekannt, in denen Ukrainer in Deutschland Wohnraum und andere Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, obwohl sie kurz nach der Registrierung wieder in ihre Heimat zurückfuhren. Ihre Räumlichkeiten standen leer, mussten aber selbstverständlich trotzdem von der öffentlichen Hand weiter bezahlt werden.
„Wir müssen uns die Situation realistisch anschauen“, sagt SPD-Mann Jendricke, dessen Vorschlag, den Ukrainern bei der Registrierung den Pass abzunehmen und ihn bei der Ausreise zurückzugeben, offenbar sofort und ohne großen Aufwand umsetzbar wäre. Die Ukrainer benötigen ihren Pass nicht, um sich in Deutschland aufhalten oder frei bewegen zu können. Denn sie erhalten bei der Registrierung Dokumente in deutscher Sprache, mit denen sie sich ausweisen können.
Schwer nachvollziehbar ist, was eigentlich gegen Jendrickes Idee spricht. Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, sollte kooperationsbereit sein und selbst ein Interesse daran haben, einem Missbrauch vorzubeugen, der kaum geeignet sein dürfte, das Image der Ukrainer in Deutschland zu verbessern.
Bild oben: Ukrainer, wie wir sie aus den Massenmedien kennen: Freundlich und engagiert. Aber wo Geld lacht, muss dem Missbrauch vorgebeugt werden – egal, wer mit den Zuwendungen bedacht werden soll. | CC-Lizenz, Garry Knight, London, England
