Zuletzt aktualisiert 26. November 2022
Im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD, Foto) arbeiten Beamte an einem Plan zur Erleichterung der Einbürgerung. „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen“, schreibt dazu die „Bild“-Zeitung. Das Vorhaben hat das Potential, Deutschland mehr Schaden zuzufügen als irgendeine andere Aktivität einer deutschen Regierung seit 1949.
Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren wurden, sollen der Veröffentlichung zufolge automatisch Deutsche werden, falls die Eltern bei der Geburt mindestens fünf Jahre lang ihren „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hatten. Das Abstammungsprinzip ist damit erledigt. Eingeschlossen in eine solche Regelung wären nicht nur, aber auch alle Syrien-Flüchtlinge, die seit 2015 den Weg nach Deutschland gefunden haben und immer noch nicht heimgekehrt sind.
Gleichzeitig soll bereits nach fünf Jahren – nicht wie bislang nach acht Jahren – jeder Ausländer, der sich legal in Deutschland aufhält, die Einbürgerung beantragen können. Ab 67 Jahren wird dabei kein Sprachtest mehr verlangt, falls die Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Auch wird keine „Einordnung“ der Neubürger „in die deutschen Lebensverhältnisse“ mehr verlangt. Damit steht der Vielweiberei nichts mehr im Wege.
Und die Regel, nach der Doppelstaatsbürgerschaften nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sind, soll nicht mehr gelten. Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte dadurch in einigen Jahren zum Regelfall für Millionen wahlberechtigte neue deutsche Staatsbürger werden.
Das rot-grüne Milieu will durch eine solche ungefragte Masseneinbürgerung offenbar ihre Wählerbasis langfristig verbreitern. Frei nach Bertolt Brecht: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Foto oben: Nancy Faeser, Lizenz CC BY-SA 3.0 de, Olaf Kosinsky