Zuletzt aktualisiert 7. Dezember 2022

Seit der bundesrepublikanischen Staatsgründung im Jahr 1949 wird in Deutschland das Aufkommen politischer Opposition mit Geheimdienstmethoden verhindert. Sobald sich Menschen in einem Raum oder auf der Straße versammeln, um eine Alternative zu den herrschenden politischen Kräften herauszubilden, gesellen sich bezahlte Agenten zu ihnen, deren Aufgabe darin besteht, das Unternehmen in Misskredit zu bringen oder sogar verbotsreif zu machen.

Das ist bei der AfD nicht anders als zuvor bei den Republikanern und der NPD. Auf politische Inhalte kommt es dabei nicht an. Falls die nicht passend verfassungsfeindlich sind, werden sie passend gemacht.

Im Mittelpunkt der aktuellen Verschwörung stehen Heinrich XIII Prinz Reuss zu Köstritz, der Eigentümer des Jagdschlosses Waidmannsheil bei Bad Lobenstein in Thüringen ist, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin Birgit Malsack-Winkemann. Die beiden seien führende Köpfe eines deutschlandweiten Netzwerkes, das einen bewaffneten Umsturz geplant habe, meint die zuständige Staatsanwaltschaft. Die „Bild“-Zeitung bilanziert am 7. Dezember 2022 den großen Schlag der wackeren Staatsorgane gegen die rechte Bedrohung:

„Seit den frühen Morgenstunden gehen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK bundesweit gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene vor. Unter dem Decknamen Soko ‚Schatten‘ durchsuchen rund 3000 Einsatzkräfte 137 Objekte von 52 Beschuldigten. Es soll 25 Festnahmen gegeben haben.“

Zu den Festgenommenen gehören mehrere AfD-Mitglieder. Falls die Geheimdienste gute Arbeit geleistet haben und das ganze Terrorkonstrukt nicht zeitnah als absurd entlarvt wird und in sich zusammenbricht, dürfte jetzt der Aufnahme der AfD in die „Verfassungsschutzberichte“ des Bundes und der Länder nichts mehr im Wege stehen. Da helfen auch die angekündigten Parteiausschlussverfahren nichts, denn die kommen zu spät und können als taktisches Manöver abgetan werden.

Im digitalen Zeitalter ist die bloße Planung eines bewaffneten Umsturzes leicht und ohne Verletzungsrisiken inszenierbar. Im Schloss des Prinzen werden gewiss ein paar alte Jagdflinten herumstehen, das sollte für den Nachweis der Bewaffnung ausreichen. Alles weitere wird in geschlossenen Chatgruppen erledigt. Etwas Schwadronieren hier, ein paar Kraftworte und Verwünschungen dort – schon steht der Umsturzplan, so absurd er auch sein mag. Für Durchsuchungen, Festnahmen und gewiss auch einige Verurteilungen reicht es allemal.

Bemerkenswert ist, wie dick im Falle der AfD jetzt aufgetragen wird.

Bei der NPD hatte sich der „Verfassungsschutz“ noch mit Verbalradikalismen begnügt, die von führenden Parteifunktionären, die V-Leute der Behörde waren, auf geduldiges Papier aufgeschrieben wurden. Die letzte politische Partei, der in Deutschland Umsturzpläne nachgewiesen werden konnten, war die Sozialistische Reichspartei (SRP), die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes 1952 verboten wurde. Ihr Vorsitzender Dr. Fritz Dorls war V-Mann des „Verfassungsschutzes“. Um ein reibungsloses Verbotsverfahren sicherzustellen, beauftragte Dorls einen Geheimdienstkollegen mit der rechtlichen Vertretung der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht: Der V-Mann und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Aschenauer machte Nägel mit Köpfen und ließ die Justizposse glatt durchlaufen.

Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatte offenbar damals wie heute keiner der verantwortlichen Akteure irgendetwas im Sinn.

Wer dir politische Klasse durch die erfolgreiche Teilnahme an Wahlen herausfordert, wird als Verfassungsfeind abgestempelt und ins Visier der Geheimdienste genommen. Dabei kann es offenbar, wie wir in diesen Tagen erleben, durchaus auch brachial zugehen.

Die aktuellen Ereignisse belegen, dass sich Deutschland seit der geheimdienstlichen SRP-Verbotsinszenierung von 1952 in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht von der Stelle bewegt hat. Die Verwirklichung von Demokratie bleibt damit in Deutschland eine revolutionäre Herausforderung: Ein Akt des Widerstands, der nicht mit, sondern nur gegen den etablierten Politikbetrieb möglich ist.