Zuletzt aktualisiert 10. Dezember 2022
Der bundesweite Einsatz von rund 3.000 Beamten gegen einen angeblich von sogenannten Reichsbürgern geplanten Umsturz war der größte seiner Art seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nun hagelt es Festnahmen, was wohl auch kaum anders vorstellbar wäre, denn der betriebene Aufwand muss gerechtfertigt werden. Die Inszenierung pfeift dabei so laut aus allen Ritzen, dass schon jetzt kritische Stimmen laut werden, lange bevor das Schauspiel als durchschaut und aufgeklärt gelten kann.
Dem bekannten Publizisten Jan Fleischhauer ist die Sache offenbar nicht geheuer. Er twittert:
„Das ist sicherlich das erste Antiterrorverfahren, bei dem man jeder Redaktion in Deutschland, die eine Kamera tragen kann, die Liste der Beschuldigten hat zukommen lassen, damit sie rechtzeitig vor Ort ist, um, ganz konspirativ, die Festnahme zu dokumentieren.“
Einer seiner Kommentatoren fragt spitz:
„Werden die ganzen Redaktionen ab jetzt auch eingeladen, wenn man irgendwelche Clans hochnimmt oder ist das dann doch zu gefährlich?“
Woraufhin Erika Steinbach bemerkt:
„Clans nimmt man doch nicht hoch – wäre zu gefährlich.“
Stirnrunzeln stellt sich offenbar zum Teil aber auch dort ein, wo Politik, Justiz und Massenmedien eher Applaus erwartet hätten. Beispielsweise bei Martina Renner, der Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. NTV zitiert sie mit der Äußerung:
„Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“
Die Durchsuchungen und Festnahmen seien nicht wirklich geheim gewesen, behauptet die Bundestagsabgeordnete den Angaben zufolge:
„Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“
Waffen wurden bei der großangelegten Aktion kaum gefunden. Von den Tatverdächtigen sah offenbar niemand eine Veranlassung, sich vor der Polizei zu verstecken: Die vermeintlichen Umstürzler stehen im Telefonbuch und wohnen reihum dort, wo sie gemeldet sind. Konspirativ geht anders. Die Unterschiede zur RAF in den 1970er Jahren sind schwer zu übersehen.
Wer politisch einigermaßen durchblickt, kann nicht übersehen, dass bei diesem Unternehmen irgendetwas nicht stimmt. Bei Otto Normalverbraucher dagegen bleibt der Eindruck hängen, die AfD habe irgendetwas mit Terrorismus und Umsturzplänen zu tun. Und das dürfte wohl auch genauso beabsichtigt sein.
Foto oben: Bei der großen Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022 kamen jeweils rund 100 schwer bewaffnete Polizisten auf einen Festgenommenen. Dieselben waren größtenteils unbewaffnete Rentner, deren Adresse im Telefonbuch steht. Jetzt muss es Haftbefehle hageln, um den Aufwand zu rechtfertigen. | Urheber: Montecruz Foto (Libertinus) Berlin, CC BY-SA 2.0