Zuletzt aktualisiert 31. Januar 2023

Das Präsidium der CDU hat dem frischgewählten Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, in Wildwest-Manier ein Ultimatum gestellt. Showdown ist am Sonntag um 12:00 Uhr mittags. Verlässt Maaßen bis dahin nicht selbst die CDU, wird gegen ihn ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Aktueller Anlass der Ausschluss-Forderungen sind öffentliche Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach denen die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei.

Manche politischen Beobachter meinen aber, Rassismus könne sich nur gegen dunkelhäutige Menschen oder gegen Asiaten richten und ginge stets von europäischstämmigen Personen aus. Folgerichtig könnte es einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ nicht geben. Und wer etwas anprangert, das es nicht gibt, hat im politischen Diskurs der billig und gerecht denkenden und fühlenden Gut- und Bessermenschen nichts verloren.

So einfach ist das.

Der Konflikt der Mehrheitsströmung in der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland mit Hans-Georg Maaßen begann im Spätsommer 2018, als sich der promovierte Jurist weigerte, der Behauptung zuzustimmen, in Chemnitz hätte im Rahmen einer großen öffentlichen Demonstration ein rechtsradikaler Krawallpöbel Jagd auf Ausländer und Linke gemacht. Politik und Medien hatten sich damals aber, als sich Maaßen so äußerte, bereits auf eben diese Version der Ereignisse festgelegt. Der „Verfassungsschutz-Präsident dagegen legte sich quer und widersprach:

„Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit.“

Schon der damalige öffentliche Schlagabtausch sagt über alle Beteiligten etwas aus: Über Politik und Medien, die sich ihre Realität so zurechtbiegen, wie sie benötigt wird. Über Maaßen, der da nicht mitspielt. Und über die derzeit etablierten politischen Institutionen, in denen an Spitzenbeamte und offenbar erst recht an Politiker mit großer Selbstverständlichkeit die Anforderung herangetragen wird, nicht abseits zu stehen, wenn bestimmte Teile der Bevölkerung beschimpft werden und wenn es gilt, dabei eine fünf auch mal gerade sein zu lassen.

Das Beste wäre, Hans-Georg Maaßen ginge zusammen mit Sahra Wagenknecht zur AfD. Das würde schlagartig Stimmung in den müden Politikbetrieb bringen und die Partei in Richtung 30-Prozent-Hürde katapultieren.