Zuletzt aktualisiert 23. März 2023

Die Querdenken-Bewegung hat der politischen Klasse in den Jahren 2020, 2021 und 2022 stark zugesetzt. Während das Versammlungsrecht unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt war, organisierte sie umfassende Proteste gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Landesregierungen. Die damit einhergehenden Polizeieinsätze waren umfassend und teuer, die massenmediale Präsenz der Querdenker war groß.

Wer ein solches politisches Projekt wagt, muss Vorsicht walten lassen. Er wird auf Schwächen und Angriffspunkte durchleuchtet bis in den letzten Winkel.

Keimzelle der bundesweiten Querdenken-Bewegung ist die regionale Initiative „Querdenken 711“, gegründet und organisiert vom Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg. Dabei handelt es sich weder um einen eingetragenen Verein, noch um eine Partei, sondern um eine nonkonforme Initiative, die rechtlich wahrscheinlich als nicht eingetragener Verein zu werten ist.

Niemand kann heutzutage in der westlichen Welt ohne Geld Politik machen. Michael Ballweg hielt sich nicht mit Vorstandswahlen, einer Kassenprüfung, der Entlastung eines Vorstands usw. auf – sondern nahm auf einem privaten Bankkonto Schenkungen an und legte mit seiner Initiative los.

Damit hat er sich angreifbar gemacht. Ab rechtfertigt das, was er getan oder versäumt hat, eine jetzt immerhin bereits mehr als acht Monate währende Inhaftierung?

Das sollte sich im nun anrollenden Strafverfahren herausstellen. Die Staatsanwaltschaft hat, wie die F.A.Z. berichtet, gegen Michael Ballweg Anklage erhoben. Was ihm die Ermittler genau vorwerfen, teilen sie der Öffentlichkeit immer noch nicht mit – weil die Anklage bislang nicht zugestellt worden ist.

Aber die F.A.Z. lässt den Kern des Vorwurfs durchsickern: Ballweg soll „insgesamt einen höheren sechsstelligen Betrag zweckwidrig für sich verwendet haben“.

Falls sich das nicht nachweisen lässt, oder sogar das Gegenteil beweisbar wäre, wird sich seine Inhaftierung zu einem handfesten Justizskandal entwickeln. Sie ist allein mit den unstreitigen formalen Mängeln der Kassenführung eines nicht eingetragenen Vereins keinesfalls zu rechtfertigen.

Falls doch, wäre Ballweg politisch und menschlich erledigt und die Querdenken-Bewegung nachhaltig diskreditiert.

Der Prozess wird auf jeden Fall spannend werden!

Foto oben: Standbild aus der Videoaufzeichnung eines interessanten Gesprächs mit Michael Ballweg über Nutzen und Schaden des Widerstands: https://odysee.com/@apolut:a/8Ut64JTQw7L9rxyCzV7et4:a