Zuletzt aktualisiert 11. Mai 2023

Ein sogenannter „Asylgipfel“ im Bundeskanzleramt hat am 10. Mai eine politische Dauerkrise ins öffentliche Bewusstsein gerufen, die unter der Woche ansonsten meist vom Ukrainekrieg überlagert wird. Tatsächlich hat das eine Thema mit dem anderen durchaus etwas zu tun: Wir müssen uns human verhalten und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, heißt es.

Die kamen mittlerweile in großer Zahl nach Deutschland. Es sind mehr als eine Million. Wie viele genau weiß niemand. Und weil es niemand so genau weiß, waren die Kommunen auf die Unterbringung und Versorgung schlecht vorbereitet.

Asyl beantragen die Ukrainer im Regelfall nicht. Die meisten von ihnen wollen in Deutschland nur so lange bleiben, wie es aus ihrer Sicht nötig ist. Sie wünschen sich ganz offensichtlich ein Ende des Krieges und die Rückkehr in ihre Heimat.

Im Windschatten der Ukrainer, deren Migration nach Deutschland in der offiziösen politischen Diskussion über jeden moralischen Zweifel erhaben ist, kamen im ersten Quartal 2023 fast doppelt so viele Asylsuchende aus Ländern wie Syrien, der Türkei und Afghanistan zu uns verglichen mit demselben Zeitraum im Vorjahr. Rund 110.000 waren es laut offizieller Zählung.

Die Unionsparteien fordern eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. Es sollen nicht mehr als 200.000 im Jahr sein. Aber wer soll das kontrollieren in einem Land mit offenen, an vielen Stellen unbewachten Grenzen? Und was soll dann mit dem 200.001. Asylbewerber im Jahr geschehen? Einfach „abschieben“ geht nicht. Bislang ist ja noch nicht einmal die Abschiebung rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber durchsetzbar.

Meine Meinung dazu lautet: Das Grundgesetz muss geändert werden. Das hat 2015 und in den folgenden Jahren auch der damalige EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU gefordert. Der neue Artikel 16a könnte im ersten Absatz lauten: „Politisch Verfolgten kann Asyl gewährt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Und dann beschränken wir das Asylrecht einfach auf eine Handvoll Menschen, die sich politisch nachvollziehbar exponiert haben. Außerdem müssen wir wieder einen Grenzschutz einrichten, der illegale Einreisen wirksam verhindert. Das würde nicht alle Probleme Deutschlands lösen – aber doch immerhin einen nicht ganz unwichtigen Teil davon.