Zuletzt aktualisiert 24. Juli 2023
Das ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz am 23. Juli 2023 verlief für den CDU-Vorsitzenden ganz passabel, endete aber innerhalb von nur 24 Stunden in einem Debakel – weil er Optionen einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene angedeutet hatte und sich daraufhin etliche politische Repräsentanten der Union von ihm distanzierten.
Zunächst hatte Merz klagestellt, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD in gesetzgebenden Organen nicht in Betracht kommt:
„Es wird für uns weder im Europaparlament, noch im Deutschen Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“
Zu den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung äußerte er sich aber abweichend:
„Natürlich muss in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Daraufhin schrien nicht nur die üblichen Verdächtigen Ruprecht Polenz und Norbert Röttgen betroffen auf und erinnerten an einen CDU-Parteitagsbeschluss, der jede Zusammenarbeit mit der AfD – auch auf kommunaler Ebene – ausschließt. Auch der als zuwanderungskritisch geltende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, wetterte gegen Merz und gegen die AfD.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nutze die Gelegenheit, seinen Mitbewerber um die Kanzlerkandidatur der Union rhetorisch schwungvoll den Dolch in den Rücken zu rammen und hervorzuheben:
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene.“
Angesichts dieses massiven Widerspruchs aus den eigenen Reihen ruderte Merz bereits am 24. Juli zurück und reaktivierte seine Äußerungen vom Vortag:
„Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Dem Konflikt wohnt das Potential inne, sich für Friedrich Merz zu einer Führungskrise auszuweiten. Seine parteiinterne Autorität ist jedenfalls angeschlagen, und es bleibt abzuwarten, wie dynamisch sich seine politische Demontage durch führende Vertreter der CDU/CSU entwickelt.
