Zuletzt aktualisiert 2. November 2023

Wer als Araber, Türke oder Afrikaner ohne Feststellung seiner Identität in Deutschland einen Asylantrag stellt, hat meist eine jahrelange Bleibeperspektive, weil die Behörden nicht wissen, wohin sie ihn abschieben sollen. Muss er irgendwann doch ausreisen, kann er jederzeit unter anderem Namen einen neuen Antrag stellen. Zahlen zu dieser Form des Asylmissbrauchs gibt es nicht, weil er komplett im Verborgenen stattfindet.

Anders sieht es aus bei Asylanträgen von Osteuropäern, die gültige Identitätspapiere vorlegen und unter ihrem Klarnamen irgendwann in ihr tatsächliches Herkunftsland abgeschoben werden. Sie nutzen die Möglichkeit eines „Folgeantrags“ und reisen ganz offiziell einfach immer wieder neu nach Deutschland ein, um Sozialleistungen zu beanspruchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ hinter der Bezahlschranke.

Die Zeitung sprach mit Mitarbeitern der Berliner Ausländerbehörde, die Abenteuerliches berichten können. Demnach reisen viele Osteuropäer jeweils im Frühjahr „mit Geld im Gepäck zurück in die Heimat, den Winter verbringen sie dann wieder in Deutschland“. Sie legen ihre regulären Papiere vor und verschleiern nichts: „Manch einer hat hier schon sieben oder acht Anträge gestellt.“

Das Irrenhaus Deutschland lädt ganz offiziell zur Selbstbedienung ein. Viele der Wiederholungstäter stammen aus Moldau, Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien – Länder mit einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen unter einem Prozent. Von den rund 13.000 Asylanträgen, die im laufenden Jahr bis Ende September allein von Personen aus diesen sechs Ländern gestellt wurden, waren etwa 7.000 „Folgeanträge“, also mehr als die Hälfte. Die Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörde wissen genau, dass es dabei nicht um Fälle einer politischen Verfolgung geht, sondern schlicht um die Abzocke sozialer Leistungen.

„Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“, sagt dem Bericht zufolge eine Mitarbeiterin einer niedersächsischen Behörde. Selbst der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, der für das deutsche Asylchaos mitverantwortlich ist, muss eingestehen: „Das deutsche Asylrecht wird von viel zu vielen als Eingangstor in unser Sozialsystem missbraucht, die keinen einzigen Fluchtgrund haben.“

Rechtslage ist, dass jedermann unbegrenzt oft in Deutschland einen Asylantrag stellen kann. Diese Rechtslage haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam zu verantworten, mit Zustimmung der Linken.