Zuletzt aktualisiert 14. November 2023

Ausgerechnet jetzt lädt die Ampel-Regierung Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden den türkischen Sultan und Hamas-Unterstützer am Freitag in der deutschen Hauptstadt empfangen.

Das wirkt auf den Hexenkessel Berlin etwa so wie ein Streichholz auf einen Benzinkanister. Alle Israel-Hasser werden jubeln und mit türkischen und palästinensischen Fahnen sowie mit Transparenten, die Glaubenslosungen aus dem Koran zeigen, auf die Straße gehen. Das Versammlungsrecht gibt im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch als Demo-Anlass kaum Verbotsgründe her. Denn jedermann hat das Recht, einem Idol zuzujubeln, das einer offiziellen Einladung folgt.

Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamtes sind seit dem 7. Oktober bei pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland und sonst wie mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten 3.149 Straftaten registriert worden. Da werden am Freitag einige hinzukommen. Der Staatsbesuch macht’s möglich.

Dazu schreibt die „Bild“-Zeitung:

„Den Großteil der Straftaten machen Sachbeschädigungen (945), Volksverhetzungen (494) und Gewaltdelikte (434) aus. Unter Gewaltdelikte fallen u.a. Widerstandsdelikte (232), Körperverletzungen (101) und Landfriedensbruch (82).  Diese wurden vor allem bei den Hass-Demos in Berlin registriert.“

Immerhin könnte die Bundesregierung mit Erdogan über die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln verhandeln. Denn der 69-jährige Herrscher vom Bosporus hat ja die besten Kontakte ins religiöse und politische Milieu derer, die immer noch Hunderte Geisel als menschliche Schutzschilde gefangen halten, darunter (stand: 12. November) 19 Deutsche.

Das aber dürfte dann einen hohen Preis fordern, und beim Verhandlungsgeschick unserer „Politelite“ mag man sich den Verlauf solche Gespräche gar nicht ausmalen. – Vor uns tut sich ein Abgrund auf!

Foto oben: Recep Tayyip Erdoga | Urheber: Mikhail Klimentyev