Zuletzt aktualisiert 3. Januar 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am 2. Januar 2024 mit Blick auf die zurückliegende Silvesternacht bester Laune: „In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt“, erklärte sie gegenüber den Medien. Insbesondere Feuerwerks-Verbotszonen hätten sich nach ihren Worten als „wirksames Instrument gezeigt“ im Kampf gegen Gewalttäter.
Immerhin räumt sie ein: „Dass es trotzdem erneut Angriffe mit Böllern und Raketen gab und erneut Einsatzkräfte verletzt wurden, ist überhaupt nicht hinnehmbar und muss für die Täter deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. (…) Hier ist jetzt auch die Justiz gefordert.“
Unsere Aufnahmen aus Berlin zeigen, dass die diesjährige Silvesternacht nicht wirklich weniger konfrontativ verlief als der Jahreswechsel 2022 / 2023. Aber die Polizei trat diesmal in größeren Gruppen auf und war deshalb durchsetzungsfähiger. Den ihn Berlin eingesetzten 5.000 Beamten gelangen deshalb rund 400 Festnahmen, und jeder Festgenommene konnte für den Rest der Nacht nicht mehr weiterrandalieren.
Zudem führte die Massierung von Polizeikräften im multi-kulturellen Problembezirk Neukölln-Nord zu einer Verdrängung konfliktwilliger Orientalen auf den Alexanderplatz im Stadtzentrum. Dort lieferten sie sich untereinander eine Böllerschlacht, und dort kam es auch zu einem erheblichen Teil der Festnahmen.
Feuerwehr und Rettungskräfte wurden bei jedem Einsatz von Polizisten begleitet und boten deshalb für Angriffe kein leichtes Ziel mehr.
Die umfangreichen bundesweiten Polizeieinsätze zum Jahreswechsel kosten den Steuerzahler immer wieder Millionenbeträge. Das multi-kulturelle Konfliktpotential, das sie erforderlich macht, ist auch nach Silvester immer noch da und richtet ganzjährig Unheil an. Solange dieser Klientel auch nach schweren Gewalttaten immer noch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt wird, halten die bestehenden Probleme an.
