Zuletzt aktualisiert 13. Januar 2024

Unter dem öffentlichen Druck der Proteste deutscher Landwirte verschiebt die Ampelregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf das Jahr 2026. Obwohl damit ein wirtschaftliches Debakel für viele Agrarbetriebe nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wird, entsteht in der Berliner Haushaltsplanung ein Loch in der Größe von etlichen hundert Millionen Euro.

Die Maßnahmen des Politikbetriebs gegen die Bauern sind ungerecht und werden auch in der breiten Öffentlichkeit so empfunden. Die ursprüngliche Idee der Besteuerung von Kraftstoffen bestand darin, die damit vereinnahmten Gelder für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes zu verwenden. Die Trecker aber rollen nicht über öffentliche Straßen, sondern über die Äcker der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bauern sollen künftig Kraftstoffsteuer abführen zur Konsolidierung des maroden Bundeshaushalts, der ein Resultat des handwerklichen politischen Versagens der rot-gelb-grünen Bundesregierung ist – nicht für irgendeine Aktivität, die den Bürgern unmittelbar zugutekommt.

Knapp eine Million Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Die Wucht der Bauernproteste und deren Wirkung in der Breite haben Scholz, Habeck, Linder und ihre Berater offenbar drastisch unterschätzt. Jetzt wenden sie sich – einem leicht durchschaubaren, zynischen Kalkül folgend – einer anderen Zielgruppe zu, bei der sie rund 500 Millionen Euro abzweigen wollen, die sie der Bauernaufstand kurzfristig kostet: den Fischern.

Die deutsche Fischereiflotte besteht aus gerade einmal 1.300 Seefahrzeugen in 850 Unternehmen, an denen direkt und indirekt rund 30.000 Arbeitsplätze hängen. Die ihnen zugestandenen Quoten an Ostseehering, Dorsch und Nordseekabeljau, die sie fischen dürfen, mussten Jahr für Jahr zurückgefahren werden, weil immer mehr Fischereigründe durch Windparks ersetzt worden sind. Zum Ausgleich sollte die Branche gut 500 Millionen Euro insbesondere für eine Modernisierung ihrer Flotte erhalten. Die fallen jetzt weg.

Die Ampel mag annehmen, auf 30.000 Fischereibeschäftigte bei den kommenden Wahlen verzichten zu können. Aber damit hat sie sich wieder einmal verrechnet. Denn ihr zynisches Verhalten gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung bringt immer mehr Menschen auf, auch, wenn sie weder Bauer noch Fischer sind. Ihr Angriff auf die Fischer macht den Sturm nur stärker, der jetzt an ihren Fundamenten rüttelt!