Zuletzt aktualisiert 7. Mai 2024

Der SPD-Politiker Matthias Ecke ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden. Die Massenmedien fokussieren den Vorfall seit Tagen bundesweit. Ähnliche Angriffe auf AfD-Vertreter wurden dagegen stets nur regional erwähnt oder gänzlich totgeschwiegen.

Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen, und der feige Angriff auf Matthias Ecke muss für die Täter strafrechtliche Konsequenzen haben. Genau das gleiche aber gilt auch bei Gewalttaten zum Nachteil politisch verfemter Menschen getreu dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“! Und dieser Grundsatz bleibt in Deutschland im Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt seit Jahrzehnten auf der Strecke.

Ich selbst bin in den letzten 30 Jahren mehrfach von vermummten und mit Knüppeln sowie Reizgas bewaffneten Polit-Schlägern überfallen und dabei jedes Mal erheblich verletzt worden. Ich hatte zwar durchaus eine Gefährdungsstufe bei der Polizei und teilweise auch polizeilichen Schutz – aber in keinem Fall ist einer der Angriffe auf mich in den Massenmedien verurteilt worden. AfD-Vertretern ergeht es nahezu wöchentlich ähnlich.

Jetzt aber, nachdem es einen SPD-Abgeordneten getroffen hat, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgeregt eine Konferenz mit den Landesinnenministern an, um zu erörtern, wie Gewalttaten dieser Art künftig verhindert werden können.

Nichts von dem, was Matthias Ecke widerfuhr, ist neu oder ungewöhnlich. Früher traf es andere, jetzt trifft es die Vertreter der politischen Klasse – das ist der einzige Unterschied.

Mordgelüste und Schuldzuweisungen an die AfD sind die Reaktion im Milieu der jetzt Betroffenen auf die Dresdener Gewalttat, wo am Wochenende eine Demonstration ausgerechnet unter der Losung „Nazis töten“ stattfand. Dass hinter „Nazis töten“ ein Punkt und kein Ausrufezeichen steht, dient leicht durchschaubar der rechtlichen Absicherung und kann nicht verschleiern, was gemeint ist. Würde eine Anti-Antifa hinter dem Transparent „Antifas töten.“ aufmarschieren, dann wäre ein sofortiges polizeiliches Eingreifen sicher.

Nicht so bei kaum verklausulierten Mordaufrufen gegen rechts in einem Land, in dem die selektive Wahrnehmung regiert. In dem Politik, Medien und Justiz mit zweierlei Maaß messen. In dem an die Stelle politischer Debatten der Kampf aller gegen alle zu treten droht.

Wer sich so verhält, erteilt demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien eine Absage!

Screenshot oben: Bericht der ARD-„tagesschau“ über die Demo in Dresden am Wochenende.