Zuletzt aktualisiert 29. Juni 2024

Mehrere tausend Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet wollen den Parteitag der AfD in der Essener Grugahalle verhindern. Sie verbreiten bereits seit Wochen Gewaltaufrufe im Internet. Dem haben sie im Vorfeld des Parteitags eine allerdings eher peinlich Tat folgen lassen: Einen Angriff auf einen Essener Sanitärinstallateur-Betrieb, dessen Geschäftsführer als Kommunalpolitiker für die AfD in einer Bezirksvertretung aktiv ist.

Man habe das Büro des Handwerksbetriebs „besucht und ordentlich Sachschaden hinterlassen“, bezichtigen sich AfD-Gegner auf der Szene-Seite Indymedia. Begründung: „Die AFD gewinnt immer mehr an Einfluss. Das ist wegen des weltweiten Rechtstrends besonders gefährlich!“

Nach verschiedenen Medienberichten sollen heute etwa 80.000 AfD-Gegner in Essen gegen die Durchführung des vom Parteiengesetz vorgeschriebenen AfD-Parteitags demonstrieren. Die meisten von ihnen werden von Gewerkschaften, SPD, Linke und grünen Verbänden aus allen Teilen Deutschlands in Bussen herangefahren. Nur eine kleine Minderheit ist gewaltbereit – aber dieser harte, kriminelle Kern dürfte den Ton vorgeben.

Die „Bild“-Zeitung zitiert den nordrhein-westfälischen Landes-Innenminister Herbert Reul mit der treuherzig klingenden Aussage:

„Wir wissen, wer da zur Teilnahme aufruft, wer kommt, und auch, wer außerhalb des legitimen Protests mobilisiert. (…) Das wird einer der größten Einsätze in der Geschichte der Polizei Essen. Wir greifen durch und werden kein Verständnis haben!“

Tatsächlich hängt die Durchführung des Parteitags davon ab, dass die eingesetzten Polizeikräfte von den vollmundigen Politiker-Worten zumindest einen Teil auch tatsächlich umsetzen. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht auf der Straße. Die Parteitagsteilnehmer dürfen einen sicheren Zugang zur Grugahalle erwarten – den sie sich nicht nur nicht selbst verschaffen müssen, sondern es auch nicht dürfen, ohne sich strafbar zu machen.