Zuletzt aktualisiert 11. Juli 2019

Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich wieder einmal Ärger eingehandelt. Für ihn sei die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) „so etwas wie ,Westfernsehen‘“, äußerte der 56-Jährige und zitierte einen Bericht dieser renommierten Schweizer Tageszeitung zur multi-kulturellen Entwicklung in Deutschland:

Deutsche in der Minderheit

„In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen. (…) Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“

Wenn die NZZ „Westfernsehen“ ist, dann ist die „Tagesschau“ die „Aktuelle Kamera“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das „Neue Deutschland“. Das hört man nicht gern im etablierten Politik- und Medienbetrieb. Da reagiert man verschnupft. Der grüne Drogenexperte Volker Beck fragt besorgt:

„Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Herr Beck, kurze Antwort: Genau so sieht’s aus, wenn man Deutschland im Jahre 2019 betrachtet, ohne vorher sein Urteilsvermögen durch die Einnahme ungesunder Substanzen eingetrübt zu haben.

Blick ins „Westfernsehen“

Riskieren wir doch mal einen Blick ins „Westfernsehen“. Was schreibt die NZZ zur Islamisierung Deutschlands?

Sie gibt dem unverbesserlichen Träumer Bassam Tibi (Erfinder des „Euro-Islam“) das Wort. Der zitiert den amerikanische Islam-Forscher John Kelsay, der bereits im Jahr 1993 die Existenz von „Enklaven, die in Europa existieren“ thematisierte, von denen er blumig feststellte, dass sie „nicht aus Europa“ stammen würden. Das ist so schwammig formuliert, dass es sogar in die „Süddeutsche“ passen würde. In normalem Deutsch nennt man das, was Kelsay und Tibi da politisch korrekt zu umschreiben versuchen: Islamische Zuwandererghettos. Darunter kann sich jeder etwas vorstellen. Duisburg Marxloh lässt grüßen.

Die offene Erwähnung islamischer Zuwandererghettos passt nicht ins Programm der bundesdeutschen Massenmedien. Sie gilt als „ausländerfeindlich“, und wer zuckt nicht zusammen vor der Befürchtung, derart gebrandmarkt zu werden? Dazu schreibt Tibi:

Feigheit und Selbstzensur

„In unserer Durcheinanderwelt betritt man ein vermintes Gelände, wenn man über die Lage der Muslime in Europa schreibt. Der Zeitgeist wird beherrscht durch eine Kombination aus irrationalem, postfaktischem Denken und der Ächtung ‚unbequemer Gedanken‘ (Adorno). Auf mein Thema übertragen: Aufklärerische Religionskritik wird reflexartig als Islamophobie abgetan und Unvoreingenommenheit als Ideologie gebrandmarkt.

So rückt an die Stelle offener Diskussionen eine Kultur der Selbstzensur. Sie ist in Europa – und insbesondere in den deutschsprachigen Ländern – weit fortgeschritten. Doch so kommen wir nicht weiter. Die intellektuelle Feigheit nimmt ebenso zu wie die Parallelgesellschaften.“

Damit wären wir wieder bei der rhetorischen Frage von Volker Beck: Wo ist der Unterschied zwischen der Meinungsfreiheit der DDR-Medien und derjenigen der bundesrepublikanischen Massenmedien?

Wir leben nicht in einer Blockparteien-Diktatur. Wir können als Privatpersonen und in Nischen-Medien unsere Meinung sagen, schön und gut. Aber Meinungsfreiheit im massenmedialen Medienbetrieb? Tut mir leid, Herr Beck, und allen Ernstes: die haben wir nicht!

Foto: CC-Lizenz, Stefan Kühn, DDR Museum Zeitreise Radebeul, Zeitungen der DDR, Fotografiert mit Genehmigung der Museumsleitung