Zuletzt aktualisiert 7. Januar 2025

Der neue syrische Justizminister Shadi Alwaisi ist ein Mörder. Er ist wahrscheinlich nicht der einzige Mörder in der Regierung in Damaskus, aber eine seiner Mordtaten ist auf Video aufgezeichnet worden und macht jetzt in den sozialen Netzwerken die Runde.

Vor zehn Jahren ließ Shadi Alwaisi eine Frau neben sich niederknien und ihr nach einem kurzen pseudojuristischen, religiösen Vortrag eine Kugel in den Kopf schießen. Grundlage des Scharia-Todesurteils mit sofortiger Vollstreckung in der Öffentlichkeit war der Vorwurf, die Frau habe außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt.

Annalena Baerbock hat es beim Staatsbesuch in Damaskus leider versäumt, die neuen syrischen Machthaber auf diesen und auf andere Morde des Regimes anzusprechen. Stattdessen stellte sie der Mörderbande 60 Millionen Euro Aufbauhilfe in Aussicht. Insgesamt sollen es 132 Millionen Euro werden, wie das ZDF berichtet.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze geht davon aus, dass die deutschen Gelder dem syrischen Schulsystem zugutekommen. Dem ZDF-Bericht zufolge stellt sie zudem weitere Geldmittel in Aussicht und gibt sich optimistisch:

„Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert: ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun.“

Das lässt die Realitätsferne deutscher Politiker im Umgang mit den syrischen Verhältnissen erkennen. „Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung“ sind begriffliche Kategorien, die dort, wo Mord und Totschlag herrscht, nicht wirklich eine Rolle spielen.