Zuletzt aktualisiert 24. Januar 2025
Die migrationspolitischen Diskussionen innerhalb der Parteien sind derzeit in starkem Wandel. Fast alle Parteien haben ihre Positionen überdacht und angepasst. Hervorzuheben ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und insbesondere die AfD schon seit längerer Zeit auf die Risiken der Migration aufmerksam machen. Die Grünen und die Linkspartei bilden den Gegenpol, da sie an ihrer bisherigen Politik festhalten und eine Fortsetzung des Kurses der letzten zehn Jahre anstreben. Alle Parteien befinden sich in einer Art „Rückzugsgefecht“, bei dem sie versuchen, möglichst wenig von ihren ursprünglichen Positionen preiszugeben.
Ein zentraler Aspekt des aktuellen Rückzugsgefechts ist die Fachkräftezuwanderung. Diese ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn gezielt dringend benötigte Fachkräfte angeworben werden. Die bisherige Praxis, bei der auch Facharbeiter einreisen, die den tatsächlichen Bedarf nicht decken oder lediglich als solche bezeichnet werden, erweist sich als wenig zielführend.
Darüber hinaus könnte die Ausbildung inländischer Arbeitsloser zu Fachkräften eine kostengünstigere, gesellschaftspolitisch vorteilhaftere und nachhaltigere Alternative darstellen. Deutschland verfügt über ein erhebliches Potenzial an Menschen, die mit gezielter Förderung in dringend benötigte Fachbereiche angepasst werden könnten. Das Prinzip, in Mangelsituationen statt eigener Lösungen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu importieren, ähnelt einem „Schneeballsystem“ und führt langfristig nicht zu den erhofften Ergebnissen. Ein Staat muss seine vorhandenen menschlichen Ressourcen effizient nutzen und strategisch einsetzen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen.
Eine Überlegung könnte sein, hochqualifizierte Akademiker und Wissenschaftler weiterhin willkommen zu heißen. Dabei sollte jedoch fairerweise berücksichtigt werden, dass wir diese gut ausgebildeten Fachkräfte aus Ländern wegnehmen, die sie möglicherweise noch dringender benötigen als wir und die in ihre Ausbildung kostenintensiv investiert haben. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass die Zuwanderung vorzugsweise aus kulturell nahestehenden Gesellschaften erfolgt. Dies könnte helfen, kulturelle Missverständnisse und gesellschaftliche Spannungen zu verringern und die Integration zu erleichtern.
Im Folgenden möchte ich näher auf diese kulturellen Missverständnisse eingehen.
Kulturelle Missverständnisse und psychische Erkrankungen im Kontext kultureller Differenzen
Die gegenseitige Wahrnehmung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, Ethnien, Sprachen, Religionen und Lebensgewohnheiten ist stark durch deren kulturellen Hintergrund geprägt. Kulturelle Missverständnisse können im Alltag häufig zu Irritationen führen, in Extremfällen jedoch auch zu schwerwiegenden Fehleinschätzungen, wie der Annahme, der andere sei psychisch krank. Ein bewusster, reflektierter Umgang mit kulturellen Unterschieden ist daher der Schlüssel, um solche Situationen zu vermeiden.
Psychische Erkrankungen treten weltweit auf, doch ihre Wahrnehmung und Behandlung sind oft kulturell geprägt. In autoritären Gesellschaften wie Afghanistan, arabischen Staaten, der Türkei, Pakistan oder Nordafrika spielen soziale Normen, autoritäre Strukturen und der Umgang mit Trauma eine andere Rolle. Häufig werden psychische Belastungen durch jahrzehntelange Konflikte, Armut und Unterdrückung verschärft. In diesen Regionen herrscht oft ein Stigma gegenüber psychischen Erkrankungen, was dazu führt, dass Betroffene keine professionelle Hilfe suchen und stattdessen ihre Belastungen im Verborgenen tragen. Dies kann sich in Symptomen wie Misstrauen, Aggression oder gar Gewalt äußern, wenn diese ungelösten Konflikte nicht bewältigt werden.
Die Auswirkungen dieser kulturellen Prägungen werden besonders sichtbar, wenn Menschen aus diesen Regionen nach Europa migrieren. Hier treffen unterschiedliche kulturelle Vorstellungen aufeinander, was nicht selten zu Missverständnissen führt. In Deutschland beispielsweise wird Verhaltensauffälligkeiten oder psychischen Problemen bei Migranten oft weniger mit kulturellen Hintergründen in Verbindung gebracht, sondern sie werden als individuelles Problem betrachtet. Diese Fehleinschätzung kann in der Gesellschaft zu einer Verstärkung von Vorurteilen und Misstrauen führen.
Im Extremfall, wie bei terroristischen Mordanschlägen oder schweren Gewalttaten, wird oft nach psychischen Erkrankungen oder traumatischen Erlebnissen gesucht, die solche Taten erklären könnten. Die Anschläge von Mannheim, Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg sind tragische Beispiele dafür, wie kulturelle und psychische Faktoren in einer hochkomplexen Weise zusammenwirken können. Während nicht jede Tat auf kulturelle Prägungen oder psychische Erkrankungen zurückgeführt werden kann, ist es essenziell, diese Aspekte in die gesellschaftliche Analyse einzubeziehen.
Deutschland und die Herausforderung der Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen
Angesichts der genannten Problematiken stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland in der Lage ist, eine hohe Zahl von Zuwanderern aus Kulturkreisen aufzunehmen, in denen autoritäre Strukturen und traumatische Erfahrungen häufig sind. Die Integration solcher Menschen stellt immense Herausforderungen dar – sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die aufnehmende Gesellschaft.
Das Asylrecht in Artikel 16a des Grundgesetzes ist eine zentrale Errungenschaft der deutschen Verfassung und darf nicht angetastet werden. Es garantiert Schutz für politisch Verfolgte. Allerdings kommen sehr wenige Menschen nach Deutschland, die tatsächlich die Voraussetzungen für diesen Schutz erfüllen. Die meisten Asylsuchenden reisen über sichere Drittstaaten ein, was laut Gesetz die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen eröffnet. Deutschland wäre somit rechtlich in der Lage, Zuwanderung aus den genannten Kulturkreisen erheblich zu begrenzen.
Ein häufig genannter Grund für die Aufnahme von Migranten ist die völkerrechtliche Verpflichtung. Doch ein Völkerrecht, das Deutschland zwingend zur Aufnahme bestimmter Migranten verpflichtet, existiert in dieser Form nicht. Humanitäre Verantwortung und internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention dürfen nicht mit einer uneingeschränkten Verpflichtung zur Zuwanderung verwechselt werden.
Zahlreiche praktische und gesellschaftliche Überlegungen sprechen gegen Zuwanderung. Vor dem Hintergrund von Vorfällen wie sexuellen Belästigungen, Messerangriffen, Morden und terroristischen Anschlägen wird deutlich, dass solche Ereignisse häufig mit einer unzureichenden Eingliederung und einer Sozialisierung in einer fremden Kultur in Verbindung stehen. Auch wenn pauschale Verallgemeinerungen vermieden werden müssen, steigt das Risiko für derartige Entwicklungen, wenn Menschen aus Krisenregionen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland verbleiben.
Deutschland sollte daher seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Menschen ohne gültiges Aufenthaltsrecht auszuweisen und die Zuwanderung aus den genannten Regionen strikt zu begrenzen. Diese Maßnahmen wären nicht diskriminierend, sondern basieren auf einer sachlichen Risikoabwägung, die sich auf die Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft konzentriert. So wie bei einer Pandemie Quarantänemaßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung von Gefahren zu verhindern, so müssen auch in der Migrationspolitik präventive Maßnahmen getroffen werden.
Schlussfolgerung: Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das stets für sein stabiles soziales und rechtliches Fundament bekannt war, kann es sich nicht leisten, Risiken dieser Tragweite dauerhaft zu ignorieren. Die Eingliederung von Menschen aus kulturell stark abweichenden Gesellschaften ist grundsätzlich möglich, erfordert jedoch enorme Ressourcen, die mittlerweile erschöpft sind und mit jedem neuen Migranten weiter schwinden – ebenso wie die klaren Konzepte. Angesichts der beschriebenen Probleme ist es unerlässlich, Zuwanderung streng zu begrenzen oder in der aktuellen Situation im besten Fall vollständig zu stoppen, während gleichzeitig humanitäre Verpflichtungen mit den Interessen und der Sicherheit der deutschen Gesellschaft in Einklang gebracht werden müssen.
Die jüngste Aussage des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gibt Anlass zur Hoffnung. In einer Trump-ähnlichen Manier kündigte er an, dass er im Falle seiner Wahl zum Kanzler am nächsten Tag die Grenzen schließen und keine Migranten mehr einreisen lassen würde. Nun bleibt zu hoffen, dass er die richtigen Koalitionspartner findet und nicht etwa die SPD oder die Grünen. Seine Aussagen sind auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
David Cohnen