Zuletzt aktualisiert 25. Januar 2025

Friedrich Merz machte eine klare Ansage zur Migrationspolitik:

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Mit diesem Zitat hat Friedrich Merz eine politische Klarheit und Entschlossenheit an den Tag gelegt, die in der deutschen Politik seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr zu beobachten war. Er bricht damit nicht nur mit der bisherigen Linie der unionsgeführten Asylpolitik, sondern formuliert auch eine Haltung, die weitreichende Konsequenzen für das politische Klima in Deutschland haben wird.

Eine klare Linie: Die Einhaltung von Artikel 16a GG

Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es mit Friedrich Merz einen Politiker, der die strikte Einhaltung und Durchsetzung des Grundgesetzes, insbesondere von Artikel 16a, kompromisslos in den Mittelpunkt seiner Agenda stellt. Dieser Artikel regelt das Asylrecht in Deutschland und sieht vor, dass Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückgewiesen werden können. In den letzten Jahren wurde diese Regelung jedoch oft durch europäische Regelungen oder humanitäre Ausnahmen verwässert.

Merz‘ Aussage macht deutlich, dass er diese juristische Grauzone nicht länger akzeptieren will. Er möchte die rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes konsequent umsetzen und damit einen Bruch mit der bisherigen Praxis vollziehen, die von Kompromissen und Flexibilität geprägt war. Diese Haltung steht nicht nur für eine klare Positionierung, sondern auch für eine Rückbesinnung auf die Verfassungsordnung als unveräußerliche Grundlage staatlichen Handelns.

Die Bedeutung des Zitats: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“

Ein zentraler Punkt seiner Rede ist die Aussage, es sei ihm „völlig gleichgültig“, wer seinen politischen Weg mitgeht. Diese Formulierung kann als klares Signal verstanden werden, dass Merz bei der Durchsetzung seiner Migrationspolitik keine Partei von vornherein ausschließen möchte. Damit relativiert er seinen bisherigen Standpunkt, der so interpretiert werden konnte, dass zukünftige politische Entscheidungen stärker auf Inhalte als auf Parteigrenzen fokussiert sein sollten.

Diese Klarheit und Entschlossenheit sind in der deutschen Politik selten und könnten durchaus als notwendige Führungsstärke interpretiert werden. Merz signalisiert, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, unabhängig davon, wie schwierig der politische Konsens dazu sein mag. Dies zeugt von einer Rückbesinnung auf die Maxime, dass Politiker sich an ihren Überzeugungen und nicht an kurzfristigen Popularitätsgewinnen orientieren sollten.

Historischer Bruch und die neue Maxime der Politik

In den letzten zehn Jahren wurde die deutsche Asylpolitik von einer kontinuierlichen Aushandlung zwischen rechtlichen Vorgaben, europäischen Verpflichtungen und humanitären Idealen geprägt. Merz setzt hier einen klaren Kontrapunkt, indem er kompromisslos auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze pocht. Dies ist nicht nur ein Ausdruck von Führungsstärke, sondern auch ein Signal an die Bevölkerung, dass das Grundgesetz wieder als verbindlicher Rahmen staatlichen Handelns wahrgenommen werden soll.

Diese Haltung dürfte bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen, die sich in den letzten Jahren von der Politik verunsichert gefühlt haben. Insbesondere die Wahrnehmung, dass das Asylrecht durch europäische Regelungen und eine flexible Auslegung des Grundgesetzes ausgehöhlt wurde, hat das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit geschwächt. Merz‘ Position könnte dazu beitragen, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Politische Herausforderungen und Risiken

Die kompromisslose Haltung von Merz wird mit Sicherheit auf massiven Widerstand stoßen, insbesondere von Parteien wie den Grünen, der SPD und der Linkspartei, die eine restriktivere Asylpolitik als unvereinbar mit ihren Prinzipien betrachten. Doch nach der klaren Aussage von Merz spielt dies für ihn keine Rolle mehr.

Mit diesem politischen Konzept betont Merz, dass er nicht länger die passive Haltung der EU in der Migrationspolitik hinnehmen will. Diese Haltung hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Migranten, obwohl sie nicht berechtigt waren, die offenen europäischen Grenzen genutzt haben, um vornehmlich nach Deutschland zu migrieren. Eine konsequente Kontrolle der deutschen Grenzen wäre zwar ein Bruch mit der bisherigen Praxis der offenen Grenzen innerhalb der EU, stellt jedoch keinen außergewöhnlichen Schritt dar – ähnlich wie es bereits in Österreich, den Niederlanden und Dänemark der Fall ist. Mit dieser Haltung erteilt Merz einer EU, in der Gesetze und Vorschriften nach Gutdünken eingehalten werden, eine klare Absage.

Fazit: Eine mutige und notwendige Debatte

Die Aussage von Friedrich Merz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Asylpolitik und zeigt eine Klarheit und Entschlossenheit, die in der politischen Landschaft der letzten Jahre selten war. Seine Haltung, das Grundgesetz kompromisslos einzuhalten und politische Inhalte über parteipolitische Interessen zu stellen, könnte als Vorbild für eine neue Art von Politik dienen.

Es bleibt abzuwarten, ob Merz genügend Unterstützung innerhalb von CDU/CSU erhält und ob es ihm gelingt, diese Vision politisch umzusetzen. Entscheidend wird dabei seine Bereitschaft sein, mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten, um seine Ansätze in der Praxis zu realisieren. Ungeachtet dessen hat Merz eine Diskussion angestoßen, die dringend notwendig ist und die politischen Debatten in Deutschland in Zukunft maßgeblich beeinflussen wird.

Zum Schluss eine gewagte Prognose: Wenn Merz diese Politik weiterhin so vehement vertritt und zusammen mit einer weiteren Partei eine Mehrheit bildet, die seine Politik unterstützt, werden beide Parteien bei der nächsten Wahl nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch die Verfassungsmehrheit erlangen.

Foto oben: Friedrich Merz | Urheber: Steffen Prößdorf | Lizenz: CC BY-SA 4.0

David Cohnen