Zuletzt aktualisiert 1. Februar 2025
Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre multi-kulti-kritischen, abstrakten Absichts-Bekundungen. Jetzt am Freitag, als eine Gesetzesänderung mit zumindest potentiell realen Folgen anstand, brach der gegen Rot-Grün gerichtete Minimalkonsens zusammen.
Friedrich Merz sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kommentierte Alice Weidel das Abstimmungsdebakel der Union. Tatsächlich drängt sich nach dieser Blamage die Frage auf: Wie und mit wem will die CDU/CSU eine migrationspolitische Wende in Deutschland herbeiführen, wenn sie es nicht einmal vermag, ihr eigenen Abgeordneten geschlossen hinter einem entsprechenden Gesetzgebungs-Antrag zu versammeln?
Ja, nicht einmal alle Unions-Abgeordneten haben zugestimmt. 12 von ihnen haben ihrem Kanzlerkandidaten die Gefolgschaft verweiger. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Deren Namen und die aller anderen Abgeordneten mit ihrem jeweiligen Stimmverhalten finden Sie HIER veröffentlicht.
Klar ist: Ohne massive Gewinne für die AfD bei der Bundestagswahl wird sich am Zustrom von Armutsmigranten nach Deutschland nichts ändern. In einer von Beschimpfungen und Unsachlichkeit geprägten Debatte ist am letzten Januar-Tag klargeworden, dass Linke, Grüne und die SPD den multi-kulturellen Irrsinn wie ein religiöses Dogma verteidigen – und dass ihnen CDU, CSU und FDP nicht wirklich etwas entgegen zu setzen haben.
Wieder einmal hat es sich bestätigt: Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands!