Zuletzt aktualisiert 4. Februar 2025

Es scheint, als würde das Framing von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nazismus nun auch die CDU/CSU treffen. Der Eindruck entsteht, dass jeder, der sich gegen Zuwanderung äußert, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung, diesem Vorwurf ausgesetzt wird. Wer wird als Nächstes betroffen sein? Aber was genau bedeutet ‚Framing‘?

Einleitung: Was ist Framing?

Framing bezeichnet den gezielten Einsatz von Sprache und Bildern, um bestimmte Aspekte eines Themas hervorzuheben und andere in den Hintergrund zu rücken. Es geht darum, wie Informationen präsentiert werden, nicht nur darum, welche Fakten vermittelt werden. Durch das Setzen eines bestimmten Rahmens (Frames) wird die Wahrnehmung der Bürger gelenkt, sodass sie ein Thema in einem gewünschten Licht sehen.

Funktionsweise von Framing in der politischen Kommunikation

In der politischen Kommunikation wird Framing gezielt eingesetzt, um Meinungen zu beeinflussen und Emotionen zu steuern. Parteien, Politiker und Medien nutzen Frames, um politische Gegner in ein bestimmtes Licht zu rücken oder eigene Positionen zu stärken. Das geschieht durch wiederholte Verwendung bestimmter Begriffe, Metaphern oder Narrative.

Framing einer Partei: Aufbau und Durchführung

Beim Framing einer Partei wird versucht, diese durch bestimmte sprachliche und inhaltliche Muster mit negativen (oder positiven) Assoziationen zu verknüpfen. Ein Beispiel ist die wiederholte Verbindung einer Partei mit Begriffen wie „extremistisch“, „verfassungsfeindlich“ oder „populistisch“. Diese Begriffe prägen sich in das kollektive Bewusstsein ein, auch wenn konkrete Belege fehlen oder nicht eindeutig sind. Der Prozess erfolgt über Medienberichte, politische Reden und öffentliche Diskussionen. Ziel ist es, das Bild der Partei langfristig zu formen und das Meinungsbild der Bevölkerung entsprechend zu beeinflussen.

Akteure im Framing-Prozess

An Framing-Prozessen sind häufig verschiedene Akteure beteiligt, darunter politische Gruppen, die nicht immer offen ihre ideologische Ausrichtung zeigen. Linke, sozialistische, kommunistische oder bolschewistische Gruppen agieren oftmals unter dem Deckmantel demokratischer Parteien und treten nach außen hin als Verteidiger demokratischer Werte auf. Dabei nutzen sie ihre Netzwerke, um das Framing gezielt voranzutreiben.

Finanziell potente Unterstützer, aber auch Gewerkschaften, bestimmte Interessenvertretungen und Teile der Presse spielen eine bedeutende Rolle. Diese Akteure erhalten Informationen, die sie in ihren eigenen Kommunikationskanälen weiterverbreiten. So wird das Framing über verschiedene gesellschaftliche Ebenen hinweg getragen, oft ohne dass die Beteiligten sich der ursprünglichen Intention bewusst sind.

Im Folgenden werden bestimmte Begriffe standardmäßig selbst von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten übernommen, die auch möglicherweise teilweise von denjenigen, die dieses Framing betreiben, infiltriert worden sind.

Verdrängung bestimmter Ansichten aus dem öffentlichen Diskurs

Man versucht mit Framing zum Beispiel, bestimmte Ansichten aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, Ansichten zu marginalisieren und zu verunmöglichen. Durch die wiederholte negative Darstellung von Positionen oder Parteien werden diese als nicht legitim oder gesellschaftlich unerwünscht dargestellt. Dies führt dazu, dass abweichende Meinungen weniger Gehör finden oder als extremistisch gebrandmarkt werden, unabhängig von ihrem tatsächlichen Inhalt.

Das Framing der AfD

In Deutschland wird das Framing der AfD besonders deutlich sichtbar. Zwar gibt es Äußerungen von AfD-Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern, die zweifellos problematisch sind und in einigen Fällen als rassistisch oder verfassungsfeindlich eingestuft werden können. Jedoch lassen sich solche Fehltritte bei genauerer Betrachtung auch in anderen Parteien finden.

Im Fall der AfD werden jedoch insbesondere Aussagen prominenter Parteimitglieder, die als rassistisch oder nationalsozialistisch interpretiert werden können – jedoch nicht müssen – immer wieder hervorgehoben. Sowohl politische Gegner als auch die vermeintlich neutrale Presse greifen diese Äußerungen bei jeder Gelegenheit auf und wiederholen sie. Dies hat im öffentlichen Diskurs dazu geführt, dass Meinungen, die nicht dem linken oder liberalen Mainstream entsprechen, schnell den Frame „rechtsextrem“ oder „nazistisch“ erhalten.

Die AfD wird regelmäßig als rechtsextremistische oder sogar als Nazipartei bezeichnet, ohne dass hierfür belastbare Beweise vorgelegt werden. Der Hauptvorwurf gegen die Partei scheint sich auf ihre konsequente Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik zu konzentrieren – ein Standpunkt, der jedoch im demokratischen Diskurs legitim ist.

Das Framing der CDU

Interessanterweise nähern sich inzwischen auch andere Parteien wie das BSW, die FDP und neuerdings die CDU unter Friedrich Merz einer restriktiveren Haltung in der Migrationspolitik an. Die CDU hat sich dabei mit einer radikalen Kehrtwende deutlich von der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Die von Merkel eingeleitete Migrationspolitik soll nicht nur überarbeitet, sondern aus Sicht der neuen Parteiführung vollständig eingestellt werden. Diese politische Neuausrichtung hat dazu geführt, dass auch die CDU zunehmend mit dem Frame „rechtsextrem“ gebrandmarkt wird.

Es ist bemerkenswert, dass sich die CDU nach anfänglichem Zögern nun klar der breiten Mehrheit der Bevölkerung anschließt, die eine Einschränkung oder gar das Ende der Migration fordert. Diese Mehrheit vertritt keineswegs eine ausländerfeindliche Haltung, wie es von einigen Kritikern suggeriert wird. Vielmehr handelt es sich um bis zu 80 % der Bevölkerung, die sich für eine strengere Migrationspolitik oder deren vollständige Einstellung ausgesprochen haben, ohne dabei grundsätzlich etwas gegen Ausländer einzuwenden. Diese Entwicklung zeigt, dass die CDU nicht nur einen politischen Kurswechsel vollzieht, sondern auch auf die Stimmen derjenigen hört, die sich eine nachhaltige und rechtlich konforme Migrationspolitik wünschen – ohne sich in ideologischen Ränkespielen zu verlieren.

Linke Extremisten greifen CDU Parteibüros an

Im Zusammenhang mit der Einbringung des Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes durch die CDU im Bundestag kam es zu mehreren Angriffen auf CDU-Parteizentralen und -Büros sowie zu Vorwürfen des Rassismus gegen die Partei.

In Hamburg wurde die CDU-Parteizentrale mit blauer und schwarzer Farbe beschmiert, und ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ wurde über dem Eingang aufgehängt. Weitere Angriffe auf CDU-Einrichtungen ereigneten sich in Bremen, wo Scheiben am Auto eines Sicherheitsmitarbeiters vor einem CDU-Parteibüro eingeschlagen wurden und das Gebäude mit roter Farbe beschmiert wurde. Auch an mehreren anderen CDU-Büros und Geschäftsstellen in Deutschland kam es zu Sachbeschädigungen (Quelle: Welt Hamburg, ZDF Bremen, Berliner Zeitung).

Neben diesen Angriffen gab es auch scharfe Kritik an der CDU und Vorwürfe des Rassismus. CDU-Chef Friedrich Merz wurde für seinen Vorschlag kritisiert, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, was von vielen als rassistisch und menschenrechtswidrig bezeichnet wurde (Quelle: Taz, Amnesty International). Darüber hinaus wurden die CDU-Vorschläge zur Migrationspolitik von Kritikern als „rassistische Hetze“ bezeichnet, und Amnesty International erklärte, dass die Forderungen zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen menschenrechtswidrig und gefährlich für die Rechtsstaatlichkeit seien (Quelle: Taz Proteste gegen die CDU, Amnesty International zur Migrationspolitik).Diese Angriffe und Vorwürfe stehen im direkten Zusammenhang mit der jüngsten Abstimmung im Bundestag, was zu heftiger Kritik und Protesten führte (Quelle: Berliner Zeitung, ZDF).

Die APO lebt: Grüne, SPD und Linke mobilisieren gegen Politikwechsel

Der Frame des grün-sozialistisch-linken Lagers ist ihr Kampf gegen rechts, der in Wahrheit nichts anderes als der Versuch ist, Änderungen der Migrationspolitik zu verhindern. Aus ihrer Sicht soll alles beim Alten bleiben. Da sie jedoch Gefahr laufen, im parlamentarischen Prozess zu scheitern, reaktivieren sie die außerparlamentarische Opposition (APO). Zehntausende, wenn möglich Hunderttausende, mobilisieren sie – bestehend aus Grünen, SPD, Linken, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und allem, was links und woke ist -, um auf den Straßen den Eindruck zu erwecken, sie verteidigten die Demokratie gegen rechts. In Wirklichkeit untergraben sie selbst die parlamentarische Demokratie.

Nachdem bereits im Bundestag ein Aufschrei von Grünen, SPD und Linken gegen die geplanten Änderungen der CDU/CSU im Rahmen des Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes laut wurde, werden nun alle verfügbaren Mittel mobilisiert, um jeglichen Politikwechsel zu blockieren. Diese Parteien repräsentieren jedoch eine vernachlässigbare, zunehmend radikalisierte Minderheit, die ihre Ablehnung nicht nur verbal äußert, sondern auch in Form von Angriffen auf CDU-Parteizentralen, die mit Naziparolen beschmiert wurden, auf die Straße trägt. Während diese extreme Minderheit zu Gewalt greift, sprechen sich Umfragen zufolge bis zu 80 % der Bevölkerung für eine Einschränkung oder sogar Einstellung der Migration aus.

Zwangloses Treffen oder mehr? CDU/CSU und Grüne bei Laschet vor Abstimmung

Erwähnenswert und bemerkenswert ist aber, dass es am Vorabend der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik zu einem Treffen führender Politiker von CDU/CSU und den Grünen in den Privaträumen von Armin Laschet in Berlin kam. Laut einem Bericht des Stern folgten prominente Gäste wie Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie Friedrich Merz und Jens Spahn (CDU) der Einladung. Auch Vertreter der FDP und weitere Nicht-Politiker waren unter den mehreren Dutzend geladenen Gästen. Das Treffen, das unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ stand, wurde von den Teilnehmern als freundlich und zwanglos beschrieben. Von einem Strategietreffen könne keine Rede sein, betonten Beteiligte – es habe sich um eine rein private Zusammenkunft ohne politischen Charakter gehandelt.

Es liegt nun am Wähler, die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen zu ziehen.

David Cohnen