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Das Landgericht Berlin hat in einem spektakulären Beschluss (Aktenzeichen 2 O 298/24 vom 13. November 2024) sich selbst und damit die deutsche Justiz für ein Vorgehen gegen Sperren in sozialen Netzwerken als unzuständig erklärt – aber nur in besonderen Fällen. Kein Recht auf ein Vorgehen gegen Online-Sperren vor deutschen Gerichten haben dem Gerichtsbeschluss zufolge „diejenigen
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Donald Trump hat Elon Musk in die kommende US-Regierung geholt, und zwar als Leiter eines völlig neuen Ministeriums, der „Abteilung für Regierungseffizienz“. Er soll ausmisten und nach Einsparungsmöglichkeiten im Regierungsapparat wie auch nach Optionen suchen, US-Unternehmen und Privatpersonen vor bürokratischer Beeinträchtigung zu schützen. Zeitgleich mit dieser Personalie in Übersee veröffentlicht das deutsche ifo-Institut eine Untersuchung
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Der Klimawandel ist mit dem Triumph Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl demokratisch abgewählt worden. Politische Ideologen nicht nur, aber auch in Deutschland, die den Verlust eines ihrer wichtigsten Themen und die Preisgabe einer großen globalen, kosmopolitischen Menschheits-Aufgabe befürchten, lässt allerdings der Umstand kalt, dass mit dem bevorstehenden Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine
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Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps wird umfassendere Auswirkungen haben als seine erste. Denn 2016 war er nicht vorbereitet auf einen von seinen politischen Gegnern okkupierten Deep State, der viele seiner Maßnahmen ins Leere laufen ließ. Diesmal weiß er, dass er die Treppe von oben bis ganz nach unten durchkehren muss, um sein Programm umsetzen zu
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In Sachsen ist eine achtköpfige Männergang festgenommen worden unter dem Verdacht, einen regionalen Umsturzversuch geplant und vorbereitet zu haben. Drei der Inhaftierten sind AfD-Mitglieder. Gegen sie leitete die Partei Ausschlussverfahren ein. „Sächsische Separatisten“ nannte sich die Operetten-Truppe, abgekürzt sinnigerweise mit „SS“. Der Achter tat sich mit unsinnigen Äußerungen in Chatgruppen hervor, wanderte nachts durch den
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Auf den letzten Metern wird der US-Präsidentschaftswahlkampf nochmal richtig emotional und schräg. Der Tod eines Eichhörnchens im Gewahrsam der New Yorker Umweltbehörde am vergangenen Mittwoch wurde zum Auslöser einer Schlammschlacht, die ein Schlaglicht wirft auf die politische Streitkultur in Übersee. Das zahme Nagetier war ein Instagram-Star mit 600.000 Followern. Nachdem offenbar ein Neider den Besitzer
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Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA scheut das russische Militär weder Aufwand noch Opfer, um die ukrainische Front ins Wanken zu bringen. Während immer noch ukrainische Streitkräfte im Raum Kursk auf russischem Boden ausharren, weisen die Linien der Verteidiger gegen den aktuellen russischen Ansturm im erbarmungslos umkämpften Donbass mittlerweile Lücken auf. Die Ukrainer sind
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Die meisten professionellen deutschen Journalisten arbeiten für den öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb oder für eine Handvoll privatwirtschaftlicher Medienkonzerne, die auf kosmopolitische Konzepte abonniert sind. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die parteipolitischen Präferenzen in der Branche. Da wirkt die normative Kraft des Faktischen: Glücklich bei ARD und ZDF, bei den Regionalzeitungen wie bei „Spiegel“, „Stern“ und Co.
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Die gegenwärtige Situation vieler Rentner in Deutschland, die ein Leben lang gearbeitet und maßgeblich zur Entwicklung unseres Landes beigetragen haben, ist äußerst besorgniserregend. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im Jahr 2023 bei etwa 4,2 Billionen Euro liegt und somit das immense wirtschaftliche Potenzial unseres Landes verdeutlicht, scheinen die politischen Prioritäten unzureichend auf die Bedürfnisse dieser
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Volkswagen wird mindestens drei Werke in Deutschland schließen. Der Konzern kürzt die Einkünfte seiner Mitarbeiter reihum mit dem Rasenmäher und baut bis zu 30.000 Stellen ab. Politiker und Medienmacher geben sich entsetzt. Die Gewerkschaften kündigen Widerstand an. Uwe Kunstmann, der Gesamtbetriebsratschef von Volkswagen Sachsen, verspricht Werksbesetzungen, will „diese Abwärtsspirale nicht mitmachen“ und stellt einen „heißen
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