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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag macht sich zum Klima-Narren. Nachdem die Organisation, die im 20. Jahrhundert zeitweise in einem hohen Ansehen stand, durch Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu ihren Realitätsverlust öffentlich zur Schau gestellt hat, will sie jetzt „ein Rechtsgutachten zu den Pflichten der Länder zum Klimaschutz“ erstellen. Das berichtet die
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In einem demokratischen Staat kann die Balance zwischen Staatsmacht und Volkswillen ins Wanken geraten, wenn politische Eliten zunehmend entgegen den Bedürfnissen oder Meinungen großer Teile der Bevölkerung handeln. Insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche wächst die Gefahr, dass demokratische Werte unter Druck geraten – sei es durch äußere Krisen, wachsende soziale Ungleichheit oder eine Machtelite, die
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Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist verbarrikadiert wie eine Festung. Wer seine Grenzen nicht sichert, lebt offenbar mancherorts wie im Schützengraben!
Dieser Hassausbruch des Frankfurter Fußball-Funktionärs Peter Fischer war nicht strafbar, hat die Staatsanwaltschaft Köln entschieden. Denn die Äußerungen seien „nicht notwendigerweise ernst gemeint“ und deshalb weder Volksverhetzung, noch ein Aufruf zu einer Straftat. Wesentliche Auszüge aus der Einstellungsverfügung finden Sie hier verlinkt.
Windows 10 von Microsoft ist derzeit das am weitesten verbreitete Betriebssystem der Welt. Die Marktanteile aller anderen Betriebssysteme liegen zusammen bei weniger als 20 Prozent, womit Microsoft in diesem Segment faktisch eine Monopolstellung innehat. Seine daraus resultierende Marktmacht missbraucht der US-amerikanische Software-Riese, um vielen Millionen Anwendern unnötige und überteuerte Hardware aufzudrängen. Ein Fenster ploppt nach
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Die deutsche Industrie geht den Bach runter. Die Ukraine steht in Flammen. Und das sind die Fragen, die Caren Miosga im öffentlich-rechtlichen Qualitätsfernsehen an Robert Habeck stellt.
Das Land Berlin hat komplizierte Regeln für die „Bezahlkarte für Geflüchtete“ ausgetüftelt. Wäre es nicht einfacher, Sozialleistungen in Geld nur an deutsche Staatsbürger zu erbringen und bei Ausländern komplett auf Sachleistungen umzustellen?
Roderich Kiesewetter (CDU) will Ministerien in Russland bombardieren lassen. Wie werden die Russen darauf reagieren?
Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 hat ein Mensch in einem staatlichen Spitzenamt den Interessen unseres Landes so umfassend geschadet wie Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin. Ihre Energiewende belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso einschneidend wie auch alle deutschen Privathaushalte. Ihre Grenzöffnung von 2015 kostet jedes Jahr Menschenleben. Und sie hat
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In dieser Moschee in Mannheim werden Mädchen ab dem 13. Lebensjahr auf die Ehe vorbereitet.