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Kampf gegen rechts: Türke mit Messer = Volksverhetzung?

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Im rheinischen Krefeld hat der polizeiliche Staatsschutz Malbücher beschlagnahmt, die bei einer AfD-Versammlung ausgelegt worden sind. Die Beamten wittern „Volksverhetzung“. Denn in dem Malbuch sind Personen unvorteilhaft dargestellt, die in einem Schwimmbad Frauen nachstellen. Ein anderes Bild zeigt einen Hochzeitkorso mit türkischen Fahnen und Personen, die Messer und Pistolen schwingen. „Bild“ macht bei der „Volksverhetzung“
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Totalitäre Träumer: Die Linke sitzt fest im roten Sumpf

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Bodo Ramelow gibt sich staatstragend. Mit großer Geste schlägt er seine CDU-Vorgängerin im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten als Landeschefin auf Zeit vor, um den Weg zu ebnen für Neuwahlen in seinem Bundesland, aus denen er erneut als Ministerpräsident hervorzugehen hofft. Das soll den Blick der Öffentlichkeit auf den extremistischen Hintergrund seiner Partei Die Linke verstellen.
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Asylirrsinn: Abschiebung nur auf Wunsch

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In Schwerin kam es kürzlich zu einer skurrilen Begegnung: Polizisten fragten einen Iraker, ob er abgeschoben werden wolle. Der Mann sagte „Nein“. Daraufhin gingen die Polizisten wieder. Das war kein Einzelfall. Der Iraker hatte zunächst in einem anderen EU-Land Asyl beantragt, war dort abgelehnt worden und sodann nach Deutschland eingereist. Danach verblieben den deutschen Behörden
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Berlin brutal: Schüsse in Kreuzberg

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Vor dem Tempodrom in Berlin Kreuzberg ist am späten Freitagabend ein Mensch durch Schüsse getötet worden, vier weitere Personen wurden ebenfalls getroffen und schwer verletzt. Der oder die Täter sind flüchtig. Deutsche war an dem Vorfall nicht beteiligt. Im Tempodrom lief seit 20.00 Uhr die türkische „Güldür Güldür Show“, ein beliebtes türkisches Unterhaltungsprogramm, als gegen
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Falsche Humanität: Polizeieskorte für Mafiaboss

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Die Mafia in Montenegro arbeitet offenbar weniger gründlich als ihre italienischen Vorbilder. Ordnet die Cosa Nostra einen Mord an, dann ist die Zielperson regelmäßig mit überschaubarem Munitionsverbrauch tot. Kopfschuss und „aus“ – das ist der Qualitätsanspruch der Mafia im Süden Europas. In Montenegro dagegen liefern sich handwerklich eher unbegabte Plagiatoren der Italiener einen peinlichen Wettbewerb
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Selbstzerstörung: Stasimethoden bei der CDU

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In der ehemaligen Volkspartei CDU liegen die Nerven vieler Parteifunktionäre und Mandatsträger blank. Sie müssen vorsichtig sein mit dem, was sie äußern – auch hinter verschlossenen Türen. Auch im Kreise der „Parteifreunde“. Und sogar im eigenen Büro. Die Wände haben Ohren! Diese Erfahrung musste jetzt auch der Bitterfelder CDU-Landtagsabgeordnete Lars Jörn Zimmer machen. Der vom
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Weniger Demokratie wagen: NRW-SPD stellt verfassungsfeindlichen Antrag

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Die Fraktion der SPD ist mit dem Versuch gescheitert, einen verfassungsfeindlichen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen zu setzen. Ziel war die Einschränkung der Freiheit des Abgeordnetenmandats. Das Parlament sollte festlegen, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Außerdem dürfe es
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Zurückgepfiffen: Merkel berief Kramp-Karenbauer ab

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Annegret Kramp-Karrenbauer wird den 6. Februar 2020, Donnerstag, noch lange in Erinnerung behalten. Da muss ihr klar geworden sein, dass sie in der CDU – der Partei, deren nominelle Vorsitzende sie ist – nichts zu sagen hat. Teile „ihrer“ Partei, allen voran die Werteunion, drängten zu einem Bündnis mit der AfD. Andere, beispielsweise der Flügel
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Front gegen das Volk: SPD und Grüne im Bündnis mit der RAF 2.0

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SPD und Grüne schämen sich nicht, offen mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke zu koalieren. Gleichzeitig diffamieren sie jede auch nur indirekte Zusammenarbeit der Unionsparteien und der FDP mit der AfD als „Pakt mit Faschisten“. Damit wollen sie bürgerliche Mehrheiten in Bund und Land unmöglich machen. Bei ihren Aktionen gegen die FDP im Februar 2020 schreckten
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Hass & Hetze: Opportunismus damals und heute

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Der rheinische Karneval entstand in seiner heutigen Form im 19. Jahrhundert in der Nachfolge heidnischer Frühlingsfeste als Widerstandbewegung gegen die Besetzung des Rheinlandes durch napoleonische und preußische Truppen. Er nahm das französische sowie das preußische Militär auf die Schippe und bot den Menschen eine Gelegenheit, unter dem Schutzmantel der Satire Kritik zu äußern, die unter
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